Internet für die Flüchtlingsunterkunft Mattkamp 19. Februar 202112. Januar 2022 Foto: Gerd Altmann auf www.pixabay.com Wir haben uns im letzten Regionalausschuss Billstedt dafür eingesetzt, dass die Flüchtlingsunterkunft am Mattkamp prioritär mit WLAN oder der Möglichkeit, sich einen Internetanschluss buchen zu können, ausgestattet wird. Die Menschen, die dort leben, sind nach einem Brand und dessen Folgen besonders gebeutelt. Die DeKo („Deutschlandkoalition“ aus SPD, CDU und FDP) sieht das als „übergeordnete“ Aufgabe und die besondere Dringlichkeit für diese Unterkunft nicht ein. Somit wurde unser Antrag abgelehnt. Unser zugewählter Bürger Uwe Everding Böhm zur Ablehnung: „Das war leider zu erwarten, aber was für eine dummdreiste Argumentation. Obwohl Argumentation ist der falsche Begriff, weil der Begriff eine gewisse „Qualität“ impliziert. Es läuft hier eine Selbstbeschränkung aus taktischen Gründen, denn dieses Standardgeseiere kommt immer dann auf den Tresen, wenn nicht genehme Themen ihren beschränkten Horizont erreichen. Mit der gleichen Absurdität kann man dann auch sagen, dass die Verkehrsthemen eigentlich in den Verkehrsausschuss gehören, bzw. der entsprechenden Behörde zugeführt werden müssten. Umweltthemen in den Umweltausschuss usw., was dann eigentlich eine Selbstauflösung des RA Billstedt zur Folge haben müsste. Eine logische Konsequenz! Aber logisches Denken hat diese DeKo noch nie erreicht.“ Hintergrund: Viele der seit 2015 in Hamburg aufgenommenen Geflüchteten leben inzwischen in Wohnungen „wie Du und ich“, und das ist eine große Erfolgsgeschichte. Allerdings leben immer noch Menschen, die bei der Wohnungssuche bisher kein Glück gehabt haben, in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Und die ist in Sachen informationeller Selbstbestimmnug stiefmütterlich behandelt worden: Hamburg musste Internetanschlüsse für Unterkünfte europaweit ausschreiben. Hamburgweit sind inzwischen immer noch von 125 Unterkünften nur 46 mit WLAN ausgestattet. Nur in 41 ist es möglich, sich einen Internetanschluss selbst zu buchen. In Zeiten, in denen Kinder per Videokonferenz die Schule besuchen und die Eltern sich per Zoom oder Skype Business bewerben, ist das kein haltbarer Zustand. Dr.-22-1694Herunterladen Antrag der GRÜNEN Bezirksfraktion im Regionalausschuss Billstedt am 09.02.2021. Der Antrag wurde abgelehnt.
