Wahlprogramm 2024

Liebe Nachbar*innen, liebe Wähler*innen,

hier findet ihr unser ausführliches Bezirkswahlprogramm 2024. Lebenswert, klimaneutral und vielfältig, so stellen wir uns Hamburg-Mitte 2029 vor!

Hamburg-Mitte 2024-2029:
Lebenswert, klimaneutral und vielfältig

Wahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Hamburg-Mitte
für die
Bezirksversammlungswahlen 2024

BUeNDNIS90-Die-Gruenen-Bezirkswahlprogramm-2024-Hamburg-Mitte Herunterladen

Inhaltsverzeichnis
Präambel
1 Ungestörte Lebensräume und Freizeit-Dschungel
Unsere Natur nachhaltig & ökologisch gestalten
Naturräume stärken
Mehr Stadtbäume für Klimaresilienz
Grün in der ganzen Stadt einplanen
Wasserwege nachhaltig nutzbar machen
Tierschutz unterstützen
Klimafolgenanpassung vorantreiben und Klimaschutzkonzept umsetzen
2 In jedem Tempo sicher unterwegs
Experimentierräume schaffen
Öffentlichen Nahverkehr weiter fördern und ausbauen
Radverkehr sicher und attraktiv gestalten
Fußverkehr – Sicherheit und Barrierefreiheit stärken
Autoverkehr elektrifizieren und Parksituation entspannen
3 Jedes Viertel braucht sein Zentrum
Kurze Wege mit der 15-Minuten-Stadt
Dein Zentrum vor deiner Tür
Temporäre Nutzungen vor großen Umbauten
Chancen für Neugestaltung aktiv nutzen
Transparenz und Beteiligung bei der Stadtteilentwicklung dauerhaft stärken
4 Passender Wohnraum für jede Lebenssituation
Gerechte Bodenpolitik ist unser Ziel
Bezahlbaren Neubau sicherstellen
Erhalt bestehenden Wohnraums priorisieren
5 Kulturräume für alle schaffen
6 Lokale Unternehmen stärken, Gemeinschaft fördern
Attraktiver Einzelhandel in der Innenstadt
Wochenmärkte erhalten
Tourismus nachhaltig gestalten
Handwerk stärken
Start-ups & Innovation fördern
7 Erneuerbar in eine unabhängige Zukunft
Erneuerbare Energien sind unabhängige Energien
Kommunale Wärmeplanung einführen und umsetzen
Alle Menschen bei der Energie- und Wärmewende mitnehmen
8 Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit – sozialen Zusammenhalt im Quartier sichern
Soziale Infrastruktur stärken
Age friendly City – Menschen im Alter immer mitdenken
Gesundheitsversorgung sicherstellen
Kinderschutz und Jugendhilfe immer im Blick
Gewaltschutz überall verankern
Inklusion und Beteiligung in allen Bereichen
Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden
Faire Drogenpolitik
Sicherheit für alle rund um den Hauptbahnhof gewährleisten
Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft gewährleisten – Integration vorantreiben
Freiwilliges Engagement und Ehrenamt sind unverzichtbar
9 Gute Bezirkspolitik bedeutet gute Verwaltung
10 Unsere Stadtteile: von A wie Altstadt bis W wie Wilhelmsburg
Altstadt und Neustadt
Billstedt
Borgfelde, Hammerbrook & Rothenburgsort
Finkenwerder
HafenCity
Hamm & Horn
St. Georg
St. Pauli
Wilhelmsburg & Veddel

Präambel

Liebe Nachbar*innen,

am 9. Juni 2024 finden neben den Europawahlen auch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg statt. Sie entscheiden, wer Sie in den kommenden fünf Jahren in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertreten soll. In der Bezirksversammlung geht es um Politik, die vor Ihrer Haustür passiert. Ganz konkret um Parks und Bäume, die Unterstützung von Sportvereinen, Jugendtreffs und Stadtteilzentren, das Zusammenleben mehrerer Generationen und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im öffentlichen Straßenraum.

Politik in der Bezirksversammlung machen Ehrenamtliche, sozusagen Ihre Nachbar*innen, für Sie! Deshalb eine Bitte vorweg: Gehen Sie wählen, mischen Sie sich ein, diskutieren Sie mit! Sprechen Sie mit uns über das, was Sie bewegt. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen. Deswegen entscheiden Sie als Bürger*in von Hamburg-Mitte: Wie soll sich unser Bezirk weiterentwickeln? Wie möchten wir jetzt und in Zukunft miteinander leben?

Als GRÜNE in Hamburg-Mitte machen wir dafür Vorschläge, die Sie auf den kommenden Seiten finden. Eine nachhaltige und gerechte Zukunft für Hamburg-Mitte – das ist unser Ziel für den Bezirk. Wir treten an, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und eine lebenswerte Umgebung für alle Bewohner*innen zu schaffen. Wir können gemeinsam etwas bewegen und damit die Grundlagen für eine zukunftsfähige und gerechtere Gesellschaft schaffen.

Bezirkspolitik kann viel gestalten, zum Beispiel im Bereich Stadtentwicklung. Im Bezirk entscheiden wir darüber, ob und was auf einer Fläche gebaut werden soll. Um Gerechtigkeit geht es auch bei der Frage, die sich in Hamburg-Mitte immer mehr Menschen stellen: Kann ich mir das Wohnen hier noch leisten? Trotz tausender neuer Wohnungen, die in Hamburg-Mitte in den letzten Jahren gebaut wurden, brennt diese Frage vielen unter den Nägeln. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur neuer, sondern bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Oft wird uns entgegengehalten, dass Deutschland allein, Hamburg allein oder Hamburg-Mitte allein die Klimakatastrophe nicht aufhalten kann. Das ist richtig – und genau deshalb ist es so wichtig, dass alle mitmachen. Deutschland hat sich durch internationales und nationales Recht dazu verpflichtet, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In unserem Bezirkswahlprogramm präsentieren wir konkrete Maßnahmen und Vorschläge, wie wir unseren Beitrag zur Beseitigung der größten aktuellen Bedrohung für das Überleben der Menschen auf der Erde leisten können.

Jeder Mensch will gut zur Arbeit, zur Schule oder zur Kita, zum Einkaufen, zum Arzt oder zu Freunden kommen. Jeden Tag legen wir diverse Wege zurück. Unser Ziel ist, dass das für alle Menschen gut, schnell und möglichst stressfrei klappt. Mit dem Deutschland-Ticket und dem angekündigten kostenlosen Schüler*innenticket in Hamburg sind wir auch dem Ziel näher, dass jede*r sich Mobilität leisten kann. Unser Planet kann sich allerdings unsere bisherige Form der Mobilität nicht mehr leisten. Die Klimakrise führt nicht nur zu hitzigen Debatten ums Auto. Sie führt vor allem dazu, dass unser Planet in absehbarer Zeit für Menschen unbewohnbar werden könnte. Wir müssen also zwei Dinge zusammenbringen: Erstens die Mobilität der Menschen im Alltag verbessern und das zweitens so umsetzen, dass wir noch möglichst lange gut in diesem schönen Bezirk leben können. Unser Ziel ist es, ein gut vernetztes und barrierefreies Verkehrssystem zu schaffen, das allen Bürger*innen zugute kommt, von der zuverlässigen S-Bahn nach Wilhelmsburg bis zum attraktiven Ausbau des Radwegenetzes bis nach Billstedt.

In den nächsten Jahren stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen. Nicht alle davon kennen wir heute schon. Als GRÜNE in Mitte suchen wir immer den Austausch mit den Menschen vor Ort nach konkreten Lösungen. Unser Ziel ist es, verschiedene Menschen und Interessen zusammenzubringen. Das ist der Kern unseres Selbstverständnisses als Politiker*innen in unserer liberalen Demokratie. Wir laden Sie und Euch herzlich ein, sich mit unserer Partei und unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, uns Fragen dazu zu stellen und gerne auch eigene Ideen einzubringen. Politik entwickelt sich ständig weiter und am besten gelingt es, wenn viele mitmachen.

Ihre GRÜNEN Hamburg-Mitte

1 Ungestörte Lebensräume und Freizeit-Dschungel

Ein Blick auf die Karte macht es deutlich: Hamburg-Mitte ist ein grüner Bezirk mit viel Wasser. Mit seiner innerstädtischen Lage hat Mitte aber gleichzeitig sehr viele zugebaute, sogenannte versiegelte Flächen. Regenwasser kann dort nicht versickern und Hitze staut sich an heißen Tagen besonders. Unsere Vision des Bezirks ist eine andere: Wir setzen uns für noch grünere Stadträume ein, die uns vor den Wetterlagen der Zukunft schützen! Wir stehen für saubere Luft, Gewässerschutz und Artenvielfalt. Maßnahmen gegen die Klimakrise und zur Anpassung an Extremwetterereignisse fordern viele, aber niemand nimmt diese Aufgaben so ernst wie wir! Dass Klimafolgenanpassung soziale Fragen mitdenken muss und bisweilen zu schwierigen Zielkonflikten führt, ist uns bewusst – und wir sind die Richtigen, um diese im Großen und im Kleinen aufzulösen.

Unsere Natur nachhaltig & ökologisch gestalten

Planten un Blomen, der Inselpark, der Elbpark Entenwerder, der Hammer Park und der Öjendorfer Park sind die grünen Lungen unserer Quartiere. Als Naherholungsgebiete für unsere Bürger*innen und als Lebensräume für Pflanzen und Tiere sind diese großen Grünanlagen unverzichtbar. Im Zuge der Klimakrise, d.h. der immer notwendigeren Kühlung des Stadtklimas und des Starkregenmanagements, kommt ihnen eine besondere Bedeutung zu. Für ihren Unterhalt bedarf es hinreichender Mittel- bzw. Rahmenzuweisungen, also finanzielle Mittel, für die wir uns auf Landesebene stark machen. Ohne langfristige Entwicklungspläne und entsprechendes Personal lassen sich diese Grünflächen nicht nachhaltig bewirtschaften!

Unsere naturräumlichen Pläne beschränken sich nicht auf diese Parks. Um den Auswirkungen der Klimakrise und dem Verlust der Biodiversität entgegenzuwirken, muss bei jeder Gelegenheit auf die Ansiedlung eines idealerweise heimischen und jedenfalls hitzeresilienten Baum- und Heckenbestands und deren Insektenfreundlichkeit Rücksicht genommen werden. Das ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern trägt auch zum Wohlbefinden der Parkbesucher*innen und Passant*innen bei.

Auf Bezirksebene verhandeln wir Nutzungskonflikte und sorgen dafür, dass Mensch und Natur miteinander im Einklang leben: Mit einheimischen Arten, Blühwiesen, Bienenhotels und naturbelassenem Bewuchs einerseits sowie Sport- und Freizeitmöglichkeiten, ausreichendem Mobiliar und festen Grillflächen andererseits.

Naturräume stärken

Neben punktuellen Grünflächen braucht es quartiersübergreifende Naturräume, die Mensch und Tier Bewegungsfreiheit verschaffen. Der Alster-Bille-Elbe-Grünzug, die bewachsene Achse zwischen St. Georg, Hammerbrook und Rothenburgsort, gewährt mit durchgängigen Wegeverbindungen einen besonderen Natur- und Naherholungsraum. Durch die Rahmenplanung Berliner Tor ist zudem eine Erweiterung in Sicht, die wir ebenfalls unterstützen. Hervorzuheben ist das angeschlossene Projekt PARKS in Hammerbrook, ein gemeinschaftlich bewirtschafteter, grüner Freiraum, der beispielhaft vieles Richtige vereint: Selbstwirksamkeit, Gemeinschaft und Umweltbildung.

In Hamburg-Mitte befinden sich sechs der Hamburger Naturschutzgebiete, von der Auenlandschaft Norderelbe bis zu den Westerweiden in Finkenwerder, für deren Erhalt und Förderung wir uns weiterhin einsetzen. Mit Blick auf die Entwicklung der Moorfleeter Wanne sprechen wir uns für eine Erweiterung des Naturschutzgebiets Holzhafen aus.

Wir unterstützen Projekte, die sowohl das Mikroklima als auch den Zusammenhalt im Stadtteil stärken, aus Überzeugung. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Gemeinschafts- bzw. Nachbarschaftsgärten (Urban Gardening), wie beispielsweise das Gartendeck oder die Minitopia in Wilhelmsburg, ein. Ein weiterer verbundener Grünraum ist die Landschaftsachse Horner Geest, die den Innenstadtbereich mit dem Öjendorfer See verbindet und zeigt, dass es im engen städtischen Raum auf punktuelle Lieblingsorte und Bürger*innenbeteiligung ankommt. Denn hier konnten sich Bürger*innen mit ihren Ideen für die Gestaltung der Landschaftsachse einbringen und haben inzwischen beliebte Treffpunkte wie die Geestschaukel an der U Burgstraße, Fledermäuse-Liegewiesen im Thörls Park und im Blohms Park sowie die Horner Paradiese vorgeschlagen.

Auch an anderer Stelle setzen wir auf die Eigeninitiative unser Bürger*innen: bei den durch das Bezirksamt vergebenen Baumpat*innenschaften. Anwohner*innen übernehmen hier die Verantwortung für einen Grünstreifen oder Baumscheiben, und können diese bepflanzen und gestalten. Diese Möglichkeiten müssen einfach ermöglicht, unterstützt und intensiv beworben werden! Denn unsere Vision eines immer grüneren Bezirks erreichen wir nur gemeinsam – mit lokalen Initiativen und der aktiven Mitarbeit unserer Bürger*innen. Ein notwendiger erster Schritt ist, Baumpatenschaften auf der Internetpräsenz des Bezirksamts leicht auffindbar zu bewerben und dort eine einfach zu bedienende Eingabemaske bereitzustellen.

Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirk Initiativen von Bürger*innen, „graue“ Flächen im Bezirk zu begrünen, ideell und finanziell unterstützt. Dafür muss es eine klare Zuständigkeit und Ansprechperson im Bezirksamt geben. Der Grünanteil in Hamburg-Mitte muss durch viele einzelne Stellschrauben erhöht werden, d.h. auch durch die Aufwertung kleiner Parks und des Straßenbegleitgrüns sowie durch die Begrünung von Quartiersplätzen. Nur so können wir bei der Verbesserung des Mikroklimas Fortschritte machen. Wir berücksichtigen hier auch innovative neue Konzepte und wagen den Blick über den europäischen Tellerrand: Wenn in Santiago de Compostella in Spanien mit Fugenbewuchs als Hitzeschutz experimentiert wird, warum nicht auch in Hamburg-Mitte?

Mehr Stadtbäume für Klimaresilienz

Um Hamburg-Mitte für die sich heute bereits abzeichnenden Konsequenzen der Klimakrise zu wappnen, möchten wir deutlich mehr neue Bäume pflanzen! Dies ist einer der Hebel, um Hamburg-Mitte langfristig zum „Schwamm-Bezirk“ zu machen. Damit schützen wir uns vor Überschwemmungen: Regenwasser, zum Beispiel bei Starkregenereignissen, wird gespeichert, und zeitverzögert an den Wasserkreislauf abgegeben. Dazu braucht ein neuer Baum eine Wurzelzone von 10qm Fläche in Kombination mit Baumschutzbügeln. Baumfällungen bedürfen vor diesem Hintergrund besonderer Rechtfertigung. Um im Zweifelsfall rechtzeitig eingreifen zu können, dürfen Baumfällungen der Bezirkspolitik nicht erst nach Vollzug gemeldet werden. Die Reihenfolge gehört umgekehrt, wir setzen uns dafür ein, dass im Vorfeld von Baumfällungen die Bezirksversammlung und Akteur*innen im Quartier beteiligt werden. Baumfällllisten werden in der Regel zu spät vorgelegt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese den Ausschüssen zur rechtzeitigen Beschlussfassung vorgelegt werden wie auch Listen über Nachpflanzungen.

Ein weiteres Problem sind Nachpflanzungen, die zu oft weder ortsnah noch gleichwertig erfolgen. Ein alter, großkroniger Baum kann nicht durch eine kleine Neupflanzung ersetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Wertigkeit des Bestands stärker zu berücksichtigen! Neben den bekannten Neu- und Ersatzpflanzungen unterstützen wir innovative Methoden zur Begrünung und Aufforstung. Konkret möchten wir in den nächsten Jahren drei sogenannte „Miyawaki-Wälder“ in Mitte schaffen und erproben, wie sich diese in Großstadtbezirken integrieren lassen. Hierbei handelt es sich um Miniwälder mit viel ökologischer Power! Auf kleiner Fläche wachsen viele unterschiedliche Pflanzenarten, die allen möglichen Tieren eine Heimat bieten. In kurzer Zeit können wir so ein kleines, funktionierendes Ökosystem schaffen. Bei der Standortsuche und beim Aufbau greifen wir auf die Erfahrungen aus Altona und Eimsbüttel zurück und werden mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten, die sich für diese Bepflanzungsform einsetzen.

Grün in der ganzen Stadt einplanen

In einem stark verdichteten Bezirk wie Hamburg-Mitte ist das Stadtgrün ein wichtiger Faktor für gute Lebensqualität. Bei der Gestaltung neuer Stadtviertel wie auf dem Kleinen Grasbrook möchten wir GRÜNE die Chance nutzen, diese zu einem ökologisch zukunftsgerichteten Aushängeschild zu machen, das Wohnen, Arbeiten und Erholung optimal miteinander verbindet. Auch bei kleineren baulichen Veränderungen möchten wir den Grünbestand sichern und immer prüfen, ob nicht noch mehr davon geschaffen werden kann. Dafür kommen unterschiedliche Maßnahmen in Betracht, von der Dachbegrünung über weniger Flächenversiegelung durch moderat höheres Bauen bis hin zur Fassadenbegrünung. Wir fordern eine an Klimaschutzmaßnahmen orientierte Wirtschaftsförderung mit entsprechender Beratung.

Mit dem „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün” haben wir uns auch im Bezirk Mitte auf den Weg gemacht, das Stadtgrün, insbesondere das Grüne Netz, besonders gut zu schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir werden gemeinsam mit der Landesebene darauf achten, dass die Vorgaben des Vertrags eingehalten und umgesetzt werden. Städtebauliche Projekte, z.B. in Horn, in Wilhelmsburg und auf dem Kleinen Grasbrook, müssen schattenspendendes Grün und kühlende Wasserflächen in den Fokus nehmen. Außerdem achten wir darauf, dass bei städtebaulichen Befreiungen konsequent das Maximum an Umweltauflagen, z.B. zu Entsiegelung, intensiver und extensiver Dachbegrünung, idealerweise direkt in Kombination mit Solarenergie, angesetzt wird.

Wir nehmen die städtische Gebäudeinfrastruktur in die Pflicht: Insbesondere die Gebäude in bezirklicher bzw. städtischer Hand müssen bei jeder sich bietenden Gelegenheit konsequent auf dem Dach bzw. an den Fassaden begrünt werden. Lokale Unternehmer*innen und Eigentümer*innen müssen im Bereich der Wirtschaftsförderung des Bezirksamts konsequent auf bestehende Fördermöglichkeiten hingewiesen werden. So muss z.B. das Beratungsangebot inkl. aktiver Ansprache entsprechender Eigentümer*innen auf Wirksamkeit geprüft und weitergeführt werden. Auf diesem Gebiet soll Hamburg-Mitte eine Vorreiterrolle
einnehmen und Maßstäbe setzen!

Ein innovatives Projekt ist die Begrünung von Bushaltestellen. Das derzeit laufende Pilotprojekt mit für Wildbienen begrünten Haltestellen in Begleitung der Deutschen Wildtier-Stiftung unter anderem an der Stadthausbrücke zeigt bereits, dass auf diese Weise einfach und effektiv Bienen- und Wespenarten auf kleiner Fläche angesiedelt werden konnten. Wir möchten dieses Projekt auf weitere Stadtteile ausdehnen, die auf kleiner Fläche wenig Platz für Grün bieten, z.B. die Veddel. Auf unsere Initiative hin entsteht demnächst eine solch begrünte Haltestelle in Wilhelmsburg.

Wasserwege nachhaltig nutzbar machen

Naturschutz und Naherholung müssen auch mit Blick auf Mittes Wasserwege in Einklang gebracht werden. Die Artenvielfalt in Alster, Bille und Elbe hat unter menschlichen Einflüssen bereits erheblich gelitten. Das Artensterben ist neben der Klimakrise eine weitere massive Bedrohung für das Überleben des Menschen auf der Erde. Nicht nur in diesem Zusammenhang sehen wir die Elbvertiefung nach wie
vor sehr kritisch und unterstützen die Versuche auf Landesebene durch die GRÜN geführte Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), die umweltverträglichste Lösung in der aktuellen Situation zu erwirken. Fischsterben durch Sauerstoffmangel ist eines der augenscheinlichsten Symptome der Gewässerüberlastung.

Unter dem Motto „Lebenswerte Uferzonen“ sollen die Wasserwege, wo immer möglich, für Mensch und Natur besser in Szene gesetzt und biologisch aufgewertet werden. Dabei gibt es insbesondere auf und an der Bille und ihren Kanälen sowie in Wilhelmsburg ungenutzte Potenziale mit Blick auf Freizeitnutzung und Naturerlebnis, die wir gemeinsam mit der Landesebene heben möchten. Wir setzen uns auch dafür
ein, dass die Wasserbereiche in den Quartieren Kleiner Grasbrook und Rothenburgsort zugänglich gemacht und in kleine Grünoasen verwandelt werden, so wie durch die neue wasserseitige Parkanlage, die im Zuge des Bebauungsplans am Bullenhuser Damm entstehen soll.

Nutzungskonflikte gilt es auszutarieren. Bürger*innen soll der unmittelbare Wasserkontakt genauso ermöglicht werden, wie Pflanzen und Tieren eine möglichst störungsfreie Entwicklung. Diese Gleichzeitigkeit betrifft ebenso den Wassersport. Mittes großartige Wasserflächen sollen mit Kleinstbooten, Kanus und Stand-up-Paddles befahren werden können; gleichzeitig braucht es dafür feste Anlegestellen, damit die Uferböschungen nicht zerstört werden.

Tierschutz unterstützen

Das Tierheim in der Süderstraße leistet einen wichtigen Beitrag für den Tierschutz in Hamburg. Zentral gelegen und als größtes Tierheim in Hamburg, hat das Tierheim in der Süderstraße eine gesamtstädtische Bedeutung und wird von einem privaten Träger, dem Hamburger Tierschutzverein, betrieben. Als GRÜNE haben wir die Tierschutzbehörde und das Bezirksamt immer in dem Bemühen unterstützt, Erweiterungskapazitäten zu finden und somit auch die Voraussetzung für eine bauliche Sanierung zu schaffen. Wir möchten das Tierheim im Bezirk halten und dazu beitragen, dass insbesondere die Versorgung von Fund- und Verwahrtieren (Tiere, die aus rechtlichen Gründen untergebracht werden müssen) unter besseren, modernen und zukunftsfesten Bedingungen erfolgen kann. Wir werden entsprechende Prozesse des Bezirksamtes mit der Fachbehörde und dem Tierschutzverein konstruktiv begleiten.

Wir unterstützen die Bemühungen um ein aktives und tiergerechtes Taubenmanagement durch Taubenschläge. Damit schützen wir die Tiere und gleichzeitig die Fassaden und Gebäude in unserer Stadt, die durch Ausscheidungen der falsch ernährten Tauben massiv beschädigt werden.

Klimafolgenanpassung vorantreiben und Klimaschutzkonzept umsetzen

Langanhaltende Trockenheit, immer mehr Starkregenereignisse und lange Hitzewellen stellen unsere Stadt vor große Herausforderungen. Die Klimafolgenanpassung, um Hamburg widerstandsfähig gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu machen, erfordert Ideen und Lösungen, die zum Teil erst noch gefunden werden müssen. Wir möchten, dass Hamburg-Mitte Vorreiter dieser Anstrengungen wird und dafür mit Pilotprojekten mögliche Wege ausloten. Dafür werden wir das Klimaschutzmanagement im Bezirk stärken und ausbauen. Nur mit motiviertem und ausreichendem Personal kann der Klimaschutz im Bezirk erfolgreich sein.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen als Querschnittsthemen in allen bezirklichen Bereichen verankert werden. Eine zentrale Grundlage ist das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) des Bezirks, dessen Erstellung wir schon 2018 initiiert und erwirkt haben. Die in der letzten Legislatur eingeführte Stabsstelle Klimaschutz im Bezirksamt muss über Projektstellen hinaus langfristig gesichert werden. Das geplante Klimaschutzcontrolling muss nun eingeführt und wirksam gemacht werden.

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Entsiegelung bestehender Asphaltflächen, wie sie im Osterbrookquartier bereits erfolgreich angegangen wurde, die uns der Zielmarke des „Schwamm-Bezirks“ ein gutes Stück näherbringen. In diesem Sinne müssen auch Unternehmer*innen und Gewerbetreibende konsequent und umfassend beraten werden. Ebenfalls großes Potenzial sehen wir in der verstärkten Förderung von Veranstaltungen, die bei ihrer Planung und Durchführung auf Klimafreundlichkeit achten – etwa indem sie auf ökologisch produzierten Strom setzen.

2 In jedem Tempo sicher unterwegs

Damit das Unterwegssein in Mitte funktioniert, brauchen wir einen verlässlichen und leistungsfähigen ÖPNV im gesamten Bezirk. Wir brauchen Velorouten, auf denen man zügig bis nach Wilhelmsburg oder Billstedt radelt und Schulwege, die alle sicher und selbstständig meistern können. Wir brauchen Gehwege, auf denen Platz ist für Rollatoren und Kinderwagen, und auf denen man ohne Stolperfallen oder Slalom um parkende Autos laufen zu müssen, in den Supermarkt kommt.

Wir möchten eine lebenswerte, grüne Stadt, in der alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher vorankommen. Eine Stadt, die auf den Lärm- und Gesundheitsschutz ihrer Bewohner*innen achtet und deren Lebensqualität verbessern möchte.

Dafür möchten wir den eingeschlagenen Weg zur Mobilitätswende weitergehen und auch in Zukunft den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV fördern. Wir möchten den Straßenraum gerechter verteilen und zusätzlichen Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen schaffen – weil heute schon absehbar ist, dass dieser Platz benötigt wird.

Gerade in einem Großstadt-Bezirk wie Hamburg-Mitte ist der zur Verfügung stehende Platz knapp – und das bei wachsenden Mobilitätsbedürfnissen. Schlüssel für eine erfolgreiche Mobilitätswende ist deshalb eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums, in dem Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und der öffentliche Nahverkehr nicht an den Rand gedrängt werden. Hamburg möchte in den nächsten Jahren den Anteil des Umweltverbunds (die umweltfreundlichen Verkehrsmittel) an allen zurückgelegten Wegen auf 80 Prozent steigern – dafür müssen wir bereits heute den Platz zur Verfügung stellen. Hierfür möchten wir die bestehenden Programme zur Sanierung der Fußwege, zum Ausbau des Radwegenetzes und zur Errichtung des Hamburg Taktes auf bezirklicher Ebene fördern und umsetzen. Dabei möchten wir mit den Bürger*innen in Experimentierräumen Vorschläge entwickeln und konkretisieren.

Experimentierräume schaffen

Eine Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn sie die Bürger*innen mitnimmt und ihre Mobilitätsbedürfnisse ernst nimmt. Aus diesem Grund möchten wir keine fertigen Lösungen vorgeben, sondern unsere Ideen zusammen mit den Menschen im Bezirk weiterentwickeln. Wir möchten daher Experimentierräume schaffen, in denen neue Mobilitätslösungen temporär günstig erprobt und in der Praxis erlebt werden können, bevor langwierige Planungen und teure Umbauten erfolgen. Die Umgestaltung des Jungfernstiegs ist ein gelungenes Beispiel für ein schnelles Erleben und eine nachgelagerte dauerhafte Planung. Wir setzen uns dafür ein, in den Stadtteilen – wo möglich – etwas vergleichbares wie die Ciclovia zunächst zu erproben und nach erfolgreichen Tests dauerhaft einzurichten. Ciclovia sind jeden Sonntag für den Autoverkehr gesperrte Straßen, die dann für alle anderen Aktivitäten zur Verfügung stehen. Wir werden Anwohner*innen und Gewerbetreibende in die Planung einbeziehen und nach einer Probephase evaluieren, wie eine bestmögliche Umsetzung (Frequenz, Straßen, Dauer etc.) erfolgt.“

Schon heute nutzt nur eine Minderheit der Haushalte im Karoviertel private PKW. Wir möchten daher den Vorschlag des Quartiersbeirats aufgreifen und gemeinsam mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden in der kommenden Wahlperiode ein autoarmes Quartier im Karoviertel entwickeln. Der Durchgangsverkehr soll dabei unterbunden und das Parken im öffentlichen Raum möglichst weitgehend reduziert werden. Stattdessen möchten wir alternative Mobilitätsformen entwickeln, z.B. verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Scooter, Quartiersgaragen (z.B. in den vorhandenen Messe-Parkhäusern) und Logistikhubs, so dass auch autofahrende Anwohner*innen, Lieferverkehr und Handwerker*innen im Quartier weiterhin mobil bleiben.

Basis für ein autoarmes Karoviertel können die bestehenden Überlegungen des Quartiersbeirats sein, die gemeinsam mit den Anwohner*innen weiterentwickelt werden müssen. Wir möchten dafür entsprechende Planungsmittel auf Landesebene einwerben und streben eine Erprobungsphase mit Evaluierung an, in der die Umgestaltungen praktisch erlebt, aber auch weiter verändert und verbessert werden können. Ein autoarmes Quartier darf sich nicht auf die Abwesenheit von PKW beschränken, sondern sollte eine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit sich bringen: mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität für die Menschen, mehr Sitzmöglichkeiten, für die man nicht bezahlen muss, zum Spielen und Austauschen.

Öffentlichen Nahverkehr weiter fördern und ausbauen

Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende – kein anderer Träger befördert mehr Menschen. Mit dem Deutschland-Ticket haben wir den ÖPNV für alle regelmäßigen Nutzer*innen bereits viel günstiger gemacht. Er muss aber auch noch mehr Menschen direkt erreichen. Hamburger Schüler*innen erhalten das Ticket heute schon mit deutlichem Rabatt. Künftig möchten wir das Ticket für alle Schüler*innen in der Stadt kostenlos machen und setzen uns außerdem für einen Zuschuss für Senior*innen ein. Wir unterstützen den weiteren Ausbau und die Förderung des Bahn- und Busverkehrs, aber auch neuer Mobilitätsformen wie On-Demand-Verkehr, also Mobilität auf Nachfrage wie etwa bei MOIA.

In großen Teilen ist Hamburg-Mitte bereits exzellent an den ÖPNV angebunden. In der äußeren Stadt, z.B. in Teilen von Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder, ist das Angebot aber gerade in den Randzeiten noch nicht ausreichend. Autonome Fahrzeuge im On-Demand-Verkehr können die ÖPNV-Anbindung gerade in diesen Stadtteilen in den nächsten Jahren revolutionieren. Dort ist heute die Nachfrage oft nicht hoch genug, um klassische Buslinien bezahlbar betreiben zu können. Unsere Vision ist es, mit autonomen Fahrzeugen das Angebot so auszubauen, dass Menschen aus diesen Teilen des Bezirks mit dem Smartphone ein fahrerloses Fahrzeug an einen virtuellen Haltepunkt in ihrer Nähe bestellen und damit schnell und komfortabel die nächste U- oder S-Bahnstation erreichen können. Damit kann künftig auch in der äußeren Stadt ein dicht getakteter ÖPNV geschaffen werden, wie er bisher nur entlang der Schnellbahnlinien zur Verfügung steht.

Wir unterstützen außerdem die Umsetzung des Hamburg-Takts, mit dem allen Menschen in Hamburg innerhalb von 5 Minuten ein ÖPNV-Angebot gemacht werden soll. Nur mit Bahn- und Busverkehr wird das nicht überall gelingen. Wir brauchen stattdessen gerade in der äußeren Stadt öffentlich geförderten On-Demand-Verkehr als Zubringer für U- und S-Bahnen. Mit Angeboten wie MOIA und HVV Hop können wir öffentlichen Verkehr auch in Randbereiche und Randzeiten bringen. Entscheidend ist, dass diese Angebote eng in den ÖPNV eingebunden werden und keine bestehenden ÖPNV-Angebote ersetzen sollen.

Der Schienenverkehr muss aber auch über die bestehenden Planungen hinaus weiter ausgebaut werden. U- und S-Bahnen sind dabei die teuerste und aufwändigste Lösung. Auch die Stadtbahn betrachten wir als eine mögliche Option – insbesondere für Tangentialverbindungen. Aktuell rollen wir erfolgreich ein Expressbusnetz erfolgreich in der Stadt aus. Für Strecken, auf denen dessen Kapazitäten absehbar nicht für den prognostizierten Zuwachs an Fahrgästen ausreichen, sollte der Einsatz einer Stadtbahn frühzeitig geprüft werden.

Der Weiterbau der U4 in der Horner Geest läuft bereits. Ziel ist es, die neuen Stationen in der Horner Geest 2026 in Betrieb zu nehmen. Zur gleichen Zeit möchten wir mit der Landesebene die Taktung der U2/U4 auf dem Streckenabschnitt zwischen Jungfernstieg und Horner Rennbahn von vier auf sechs Zügen in zehn Minuten in der Hauptverkehrszeit erhöhen. Mit dem Projekt U100 sorgen wir dafür, dass in Zukunft in der Hauptverkehrszeit alle 100 Sekunden eine U-Bahn fährt! Damit schaffen wir noch mehr Komfort und Kapazität.

Die Planungen für eine Anbindung der Veddel und des Kleinen Grasbrooks an die U4 sind gestartet. Damit darf aber nicht Schluss sein: Sperrungen und Kapazitätsprobleme haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, wie sehr die Menschen auf den Elbinseln und im Süderelberaum eine zweite Elbquerung neben der S-Bahn brauchen. Wir arbeiten daher weiter intensiv daran, dass in der kommenden Legislaturperiode die konkrete Planung für eine weitere U4-Verlängerung bis nach Wilhelmsburg beginnt. Gleichzeitig möchten wir auf Landesebene die S-Bahn nach Wilhelmsburg modernisieren, stärken und die S32/S6 möglichst zeitnah umsetzen.

Radverkehr sicher und attraktiv gestalten

Radverkehr ist dann erfolgreich, wenn ihn alle Menschen – Kinder, Gelegenheitsfahrer, geübte Radlerinnen und Senior*innen – gleichermaßen als sicher und komfortabel empfinden. Dafür braucht es vor allem eine ausreichend dimensionierte sichere und vom Auto- und Fußverkehr getrennte Infrastruktur: eigenständige Schnellwege nur für den Radverkehr, geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen und sicherer Mischverkehr in temporeduzierten Wohnvierteln. Zudem müssen Anwohner*innen und Besucher*innen in allen Quartieren sichere Abstellmöglichkeiten für ihre Räder vorfinden.

Die GRÜN geführte Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf Landesebene hat dazu in den letzten Jahren bereits die richtigen Impulse gesetzt: Umgestaltungen wie am Ballindamm oder in der Esplanade räumen dem Radverkehr deutlich mehr Platz ein. Während der Corona-Pandemie sind Popup-Bikelanes entstanden und geblieben. Dieser Ausbau muss fortgesetzt werden. Wichtig sind dabei vor allem
durchgängige Netze guter Radinfrastruktur. Deutliche Verbesserungen werden dafür in den nächsten Jahren die bereits geplanten neuen Fahrradbrücken zwischen Hafencity und Rothenburgsort/Entenwerder bzw. dem Grasbrook bringen. Im Zuge des Neubaus der A1-Brücken über die Norderelbe wird ein sicherer und komfortabler, vier Meter breiter, Radweg über die Elbe zwischen Wilhelmsburg und Bergedorf
entstehen.

Basis des Radverkehrsnetzes in Hamburg sind die Velorouten. In Hamburg-Mitte ist der Ausbau weit fortgeschritten, aber noch nicht vollendet. In der nächsten Wahlperiode müssen noch bestehende Lücken wie auf der Veloroute 9 in der Halskestraße oder auf der Veloroute 11 im Reiherstieg-Hauptdeich geschlossen und es muss für eine durchgängige Beschilderung und Markierung gesorgt werden. Auch die vereinzelt bereits an Velorouten vorhandenen Luft- und Reparaturstationen möchten wir ausweiten.

Neben den Velorouten als Hauptverkehrsachsen des Radverkehrs benötigt es aber für funktionierende Netze auch gut ausgebaute lokale Strecken. Bei der Entwicklung und Umsetzung eines Bezirksroutenkonzepts hinkt Mitte anderen Bezirken deutlich hinterher. Wir setzen uns dafür ein, dass hier zügig und in Kooperation mit den angrenzenden Bezirken nachgearbeitet wird.

Ebenso wichtig ist sichere Infrastruktur zum Parken von Rädern. In hochfrequentierten Innenstadtbereichen ist der Abstellplatz bereits heute knapp. Um dem weiter wachsenden Radverkehr gerecht zu werden, setzen wir uns bei der Stadt für große Fahrradparkhäuser z.B. am Hauptbahnhof ein. Diese sollten nicht bloße Abstellanlagen sein, sondern auch Service- und Reparaturangebote integrieren. Überdachte Fahrradabstellanlagen, wie sie bereits an einigen U-Bahnstationen geschaffen wurden, möchten wir auch an anderen Standorten und außerhalb von
ÖPNV-Stationen umsetzen.

Auch die bekannten Fahrradbügel müssen weiter ausgebaut werden. Aktuell läuft der Ausbau vor allem in Wilhelmsburg, z.B. in der Fährstraße, der Zeidlerstraße und im Vogelhüttendeich. Hier muss der Bezirk in den nächsten Jahren aktiver nach passenden Standorten suchen, damit auch in Stadtteilen wie Horn, Billstedt oder Finkenwerder der Ausbau spürbar ankommt.

Nicht alle Anwohner*innen haben die Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher im eigenen Gebäude unterzustellen. Aktuell erprobt Hamburg verschiedene „Fahrradhäuschen“ zum Mieten für Anwohner*innen. Diese Erprobung muss schnellstmöglich abgeschlossen werden und in den flächendeckende Ausbau übergehen. Dies werden wir als GRÜNE in Mitte stark unterstützen.

Fußverkehr – Sicherheit und Barrierefreiheit stärken

Mobilität ist ohne Fußverkehr nicht denkbar, nahezu jeder Weg beginnt oder endet zu Fuß. In der 15-Minuten-Stadt lassen sich viele Wege auch komplett zu Fuß erledigen, wenn sich Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten unmittelbar in den Wohnquartieren befinden. Fußverkehr ist gesund und benötigt kaum Ressourcen. Wir möchten den Fußverkehr daher weiter fördern und stärken. Dabei orientieren wir uns primär an den Bedürfnissen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Gute Infrastruktur für sie ist gute Infrastruktur für alle Menschen. Fußwege müssen dazu ausreichend breit, gut beleuchtet, gut begehbar und nach Möglichkeit von der Radinfrastruktur getrennt sein.

Straßenräume werden heute oft von innen nach außen geplant. Zunächst werden die Bedürfnisse des Kraftverkehrs (inklusive Parkplätze) berücksichtigt. Rad- und Fußverkehr müssen sich mit dem begnügen, was übrig bleibt. Diesen Grundsatz möchten wir umkehren: Fußwege müssen ausreichend breit geplant werden – wo viele Menschen unterwegs sind, auch deutlich über die Mindeststandards hinaus.

Für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Fußgänger*innen ist eine ausreichende Beleuchtung wichtig. Bislang werden vor allem Straßen beleuchtet. Wir möchten bei Neuplanungen und anstehenden Erneuerungen auch auf eine gute Beleuchtung der Fußwege achten. Mit der Beleuchtungsoffensive hat die GRÜN geführte Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auf Landesebene zusammen mit den Bezirken bereits wichtige Projekte identifiziert und umgesetzt. Diesen Weg werden wir gemeinsam fortsetzen. Im Bestand sollte der Fokus darauf liegen, besonders dunkle Fußwege zusätzlich zu beleuchten. Dabei sollte der Bedarf der Anwohner*innen stärker als bisher aktiv abgefragt werden.

Ein größeres Problem ist vielerorts die Tatsache, dass Fußwege zum Teil blockiert sind: illegal parkende Autos, schlecht abgestellte oder im Weg liegende E-Scooter, Parkautomaten, Werbeflächen oder Mülltonnen engen die Nutzbarkeit der Fußwege gerade für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen unzumutbar ein.

Wir setzen uns daher für einen stärkeren Schutz der Fußwege ein. Wir fordern stärkere Möglichkeiten zur Regulierung der Anbieter von Leihfahrzeugen wie E-Scooter, E-Roller und E-Bikes. In vielen Stellen des Bezirks, etwa rund um die Alster oder das Billstedter Einkaufszentrum, sollte das Abstellen nur in dafür vorgesehenen Abstellflächen möglich sein. Diese werden wir im Bezirk verstärkt ausweisen. Sie können auch auf bisherigen KFZ-Parkplätzen eingerichtet werden.

Wir setzen uns zudem für häufigere Kontrollen von illegal auf Fußwegen parkenden Fahrzeugen ein, gerade auch außerhalb der Innenstadt. Auch das Befahren von Fußwegen durch Radfahrer*innen möchten wir stärker kontrollieren, aber vor allem durch bessere, von den Fußwegen getrennte Fahrradinfrastruktur überflüssig machen. Besonders stark eingeschränkte Fußwege, insbesondere in Kreuzungsbereichen, sollen durch bauliche Maßnahmen (z.B. Poller, Pflanzenkästen) geschützt werden.

Insbesondere in der Innenstadt gibt es häufig Nutzungskonflikte des Fußverkehrs mit der Außengastronomie. Wir möchten weiterhin Außengastronomie ermöglichen, aber stärker darauf achten, dass diese sich nicht zu Lasten des Fußverkehrs auswirkt. Außengastronomie ist vorzugsweise auf KFZ-Parkplätzen zu genehmigen, um den Raum für Fußverkehre nicht zu beschneiden.

Für die Neustadt und St. Georg existieren bereits heute bezirkliche Fußverkehrskonzepte. Die Umsetzung dieser Konzepte darf nicht nur im Zusammenhang mit anderweitigen Baumaßnahmen erfolgen, sondern muss sich künftig stärker im Alltag der Menschen auswirken. Projekte mit spürbaren Verbesserungen möchten wir dafür im bezirklichen Bauprogramm höher priorisieren. Die bestehenden Konzepte möchten wir zudem unter Federführung der bezirklichen Fußverkehrsbeauftragten zu einer Fußverkehrsstrategie für den gesamten Bezirk ausweiten. Dabei ist eine Aufstockung der bezirklichen Mittel für die Sanierung und Neugestaltung der Fußwege wichtig.

Autoverkehr elektrifizieren und Parksituation entspannen

Mehr als 50 Prozent der Haushalte in Hamburg-Mitte besitzen kein eigenes Auto – der höchste Anteil aller Bezirke. Das bedeutet aber auch: in knapp der Hälfte der Haushalte ist noch ein privates Auto vorhanden. Wir möchten die Notwendigkeit für privaten Autobesitz reduzieren – alle Menschen in Mitte sollen auch ohne eigenes Auto mobil sein können. Dazu möchten wir die Möglichkeiten für Car-Sharing und On-Demand-Verkehr weiter ausweiten und unterstützen die Initiativen, die Hamburg zur Modellstadt für autonomes Fahren machen möchten. Wo das noch nicht möglich ist oder Menschen auf ihr Auto nicht verzichten können, muss der verbleibende Autoverkehr klimaneutral werden. Für PKW werden dafür Elektroautos die effizienteste Lösung sein.

Vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen mit hohem Mietanteil ist die Nutzung von Elektroautos auf die Bereitstellung einer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum angewiesen. Wir setzen uns für einen zügigen Ausbau und eine öffentliche Förderung ein, damit die Lademöglichkeiten mit dem Wachstum der E-Mobilität Schritt halten. Dabei müssen nicht nur die heute üblichen Ladepunkte eine Rolle spielen. Wir möchten Ladeinfrastruktur verstärkt zusammen mit Quartiersgaragen oder -parkplätzen denken und so gleichzeitig für einen geringeren Flächenverbrauch des ruhenden Verkehrs sorgen. Gleichzeitig gilt: auch jetzt ist der Staat nicht für das Tanken verantwortlich. Wir möchten daher in einem Bündnis für Ladeinfrastruktur auch mit privaten Partner*innen aktiv zusammenarbeiten.

Viele Plätze und belebte Straßen in Mitte sind durch parkende Autos wenig attraktiv. Diese Parkplätze möchten wir verlagern und so die Aufenthaltsqualität für die Menschen steigern. Endlich wird auch der lang geplante Umbau der Carl-Petersen-Straße in Hamm angegangen. Im Rahmen der Entwicklung einer autoarmen Innenstadt werden wir den Burchardplatz sowie weitere Teile des Kontorhaus- und Rathausviertels autofrei machen. Hinsichtlich der Überplanung der Achse Domstraße – Steinstraße begrüßen wir die mit der Kommunaltrasse gefundene Lösung. Da diese den Durchgangsverkehr unterbindet, ermöglicht sie zugleich innovative Lösungen bei der Gestaltung des Domplatzes und der
Domstraße. Ähnliches gilt für die Gestaltung der Domachse selbst: hier werden wir uns für gute Lebensqualität, den ÖPNV und aktive Mobilität einsetzen. Wir unterstützen die Idee der Bewohner*innen der Altstadt, die Holzbrücke für den Autoverkehr zu sperren. Neben einer Steigerung der Lebensqualität im Viertel steigert dies auch die Attraktivität der Wegeverbindung von den U-Bahn- und Bushaltestellen Rödingsmarkt/Große Burstah über die Holzbrücke in Richtung Miniaturwunderland. Auf dieser Wegeverbindung zeigt sich eine deutliche Steigerung der Anzahl an Fußgänger*innen. Mit der Umgestaltung des Hopfenmarktes ist damit zu rechnen, dass diese Verbindung noch stärker von Fußgänger*innen und auch Radfahrer*innen genutzt wird.

In Stadtteilen wie St. Pauli, St. Georg, Neu- und Altstadt sowie Borgfelde wurden von der Stadt nach Befragung der Anwohner*innen Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Wir setzen uns dafür ein, diese Gebiete auf weitere Stadtteile, vor allem in Hamm und Horn, auszuweiten. Dabei müssen auch die Belange von Gewerbetreibenden und Handwerker*innen berücksichtigt werden. Wir wünschen uns dabei vom Bund mehr Möglichkeiten im Straßenverkehrsrecht und begrüßen die Gespräche zwischen
der Verkehrsbehörde und der Handwerks- bzw. Handelskammer, damit deren Belange noch besser berücksichtigt werden.

Der Neubau der A26-Ost in Wilhelmsburg passt nicht in die Zeiten von Klimakatastrophe, Biodiversitätskrise und Mobilitätswende. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass die bezirklichen Einflussmöglichkeiten auf den Autobahnbau angesichts der bestehenden Vereinbarungen auf Bundes- und Landesebene begrenzt sind. Sollten sich hier neue Chancen ergeben, treten wir weiterhin dafür ein, auf die A26-Ost zu verzichten und andere Lösungen zu entwickeln.

In Mitte ist Tempo 30 bereits in vielen Wohngebieten umgesetzt. Auch auf ausgewählten Hauptstraßen sollte Tempo 30 eingeführt werden. Nachts zum besseren Lärmschutz sowie vor Schulen und Kitas ist das heute schon möglich und muss stärker eingesetzt werden. Die neuen kommunalen Spielräume im
Straßenverkehrsrecht möchten wir konsequent nutzen, um Tempo 30 weiter auszuweiten. In Wohnstraßen möchten wir dafür sorgen, dass vorhandener Durchgangsverkehr durch Modalfilter und Einbahnstraßen wirkungsvoll eingeschränkt wird. Wohnviertel sollen erreichbar bleiben, aber nicht auf schnellstem
Weg durchfahren werden können. Auf Hauptstraßen möchten wir in Verkehrsversuchen prüfen, wie sich Tempo 30 auf den Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit auswirkt.

Wirtschafts- und Lieferverkehre spielen in einer Wirtschaftsmetropole eine wichtige Rolle. Damit z.B. Paketdienste oder Handwerker*innen ihre Kund*innen auch bei einer gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raums weiter erreichen können, möchten wir die Möglichkeiten für Logistikhubs und Smarte Ladezonen in der Praxis erproben. Durch mehr Paketstationen sollten Lieferverkehre und Parken in
zweiter Reihe reduziert werden.

3 Jedes Viertel braucht sein Zentrum

Hamburg wird in absehbarer Zeit das Zuhause von über zwei Millionen Menschen sein. Viele davon werden in Hamburg-Mitte leben. Auch als Bezirk müssen wir uns den Folgen der Klimakrise anpassen und uns für häufigere Hochwasser-, Starkregen- und Hitzeereignisse wappnen. Wohnen und Leben müssen auch bei steigenden Preisen und Mieten bezahlbar sein. Unser Ziel ist es, ein gutes Leben für alle Menschen in Hamburg-Mitte zu ermöglichen. Vieles, was es für eine gerechte Stadt braucht, wird dabei durch unsere Stadtentwicklungspolitik beantwortet.

Kurze Wege mit der 15-Minuten-Stadt

Wir möchten Hamburg zu einer 15-Minuten-Stadt für alle machen. Menschen sollen alles, was sie zum Leben benötigen, innerhalb von 15 Minuten im Umkreis ihres Zuhauses erreichen: Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Sport- und Freizeitangebote sowie Bildungsstätten und idealerweise auch den Arbeitsplatz. Metropolen wie Paris und Barcelona machen bereits vor, wie dieses Modell gelingen
kann. Für mehr Lebensqualität, kürzere Wege, mehr Vielfalt im eigenen Stadtteil und die Freiheit, längere Wege auf sich zu nehmen oder es bleiben zu lassen. Doch nicht nur die kürzeren Wege und die damit verbundene Reduktion von Autoverkehr sollen das Leben in der Stadt gesünder machen.

Das Erscheinungsbild unserer Stadt verändert sich zur menschen- und klimagerechten Stadt – es gibt mehr Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität und mehr Grünflächen. In der Innenstadt zeigt sich, dass die Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden dazu führt, dass Umgestaltungsprojekte von einer breiten Mehrheit unterstützt werden. Das beste Beispiel ist der Umbau des Jungfernstiegs und des Ballindamms, aber auch die Pläne für ein dauerhaft autoarmes Rathausviertel befinden sich bereits in der Umsetzung.

Auch außerhalb der Innenstadt werden Erfolge dieser Politik sichtbar. Beispielsweise startet nun der Umbau der Carl-Petersen-Straße in Hamm zu einem attraktiven Stadtteilzentrum, das Lust macht, sich auf einen Schnack mit den Nachbar*innen zu treffen. Auch neue Quartiere wie die Gartenstadt Öjendorf werden von Beginn an autoarm und mit hoher Aufenthaltsqualität geplant. Diesen erfolgreichen Weg möchten wir konsequent gemeinsam mit den Menschen in Hamburg-Mitte weitergehen, denn es gibt noch viel zu tun.

Dein Zentrum vor deiner Tür

Wir GRÜNE möchten Stadtteilzentren und ihre Identität stärken, ihre einzigartigen Potenziale entdecken und fördern. Durch die Umverteilung von Verkehrsflächen und eine effizientere Raumnutzung entstehen neue Anziehungs- und Treffpunkte für Menschen in jedem Viertel.

Viele der Stadtteile in Hamburg-Mitte sind von einer autogerechten und monofunktionalen Stadtplanung geprägt: in einem Stadtteil wohnt man, im anderen Stadtteil arbeitet man. Diese Trennung wollen wir aufheben oder wenigstens reduzieren. Zu einem lebenswerten und vielfältigen Stadtteil gehört nicht nur eine Versorgung mit den nötigsten Lebensmitteln, sondern auch weiterer Einzelhandel, Gastronomie sowie Angebote für Sport- und Freizeitgestaltung. Dabei möchten wir im Sinne einer gerechten Stadt auch für eine stabile soziale Infrastruktur sorgen. Dazu gehören neben flächen- und bedarfsdeckenden Bildungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Bibliotheken auch Nachbarschaftshäuser und soziale Treffpunkte. Ebenso möchten wir kreative und kulturelle Nutzungen fördern, da sie einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander und zur Lebensqualität in der Nachbarschaft leisten. Diese Infrastruktur fehlt vor allem in unseren äußeren Stadtteilen – wir setzen uns dafür ein, dass sich das ändert.

Mit den Hamburg-Blocks und mit Grünen Magistralen möchten wir bislang durch den motorisierten Verkehr überlastete Orte zu grüneren, belebten Orten mit neuer Aufenthaltsqualität machen: Wir geben einseitig genutzten Plätzen neue Funktionen. Die Idee der Hamburg-Blocks orientiert sich an den Superblocks aus Barcelona. So reduzieren wir durch kluge Mobilitätskonzepte die Verkehre in den Wohnquartieren und nutzen den gewonnen Platz für die Menschen und zusätzliche Natur in unseren
Vierteln. Sowohl durch bauliche Umgestaltungen als auch durch temporäre Nutzungsänderungen können Plätze, die bislang einzig für Märkte oder zum Parken genutzt werden, für die Menschen neu zugänglich gemacht werden: für Spiel, Sport, Kultur und Aufenthalt. Besonders in unseren Parks setzen wir uns für ausreichend öffentliche WC-Anlagen, Wasserspender und Sitzmöblierung ein.

Wir möchten die Viertel in der inneren Stadt im Dialog mit den Anwohner*innen neu gestalten, um diese zu entsiegeln, zu begrünen, aufzuwerten und um die aktive Mobilität durch Rad- und Fußverkehr und Freizeitgestaltung zu fördern. Dabei gibt es nicht das „eine” Konzept für alle Viertel. Jedes Viertel ist einzigartig, die Idee des Hamburg-Blocks muss den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Die Magistralen, die großen Hauptverkehrsstraßen, dienen vielen verschiedenen Zwecken. Die Bündelung des täglichen motorisierten Verkehrs ist nur einer davon – aber der Zweck, der momentan am meisten Platz einnimmt. In den nächsten 10-40 Jahren werden durch Digitalisierung, Mobilitätswende und Trends in der Arbeitswelt einige der bisherigen Nutzungen entlang der Magistralen wegfallen: Tankstellen verschwinden zugunsten von Ladesäulen, Firmen-Standorte müssen sich umstellen, Kirchengemeinden reduzieren ihre Standorte. Die Neugestaltung der Magistralen wird die Lebensqualität deutlich verbessern und ist eine große Chance für Hamburg als Zukunftsmetropole. Das internationale Bauforum 2019 hat hierfür bereits sehr gute Entwürfe gemacht.

Dadurch werden Raumpotenziale für den nötigen wirtschaftlichen Wandel frei – aber auch für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte und koproduktive Stadtentwicklung. Wir setzen uns dafür ein, auf der Grundlage des Masterplans Magistralen auf Landesebene die Untersuchung der Magistralen in Hamburg-Mitte mit neuem Schwung in Detailtiefe anzugehen. Wir streben eine Modell-Magistrale in Mitte an, deren konkrete Ausgestaltung durch die Bezirksversammlung begleitet wird. So können wir freiwerdendes Potenzial für neuen Wohnraum und mehr Aufenthaltsqualität nutzen.

Temporäre Nutzungen vor großen Umbauten

In der dicht bebauten Innenstadt begegnen wir anderen Herausforderungen als in Mümmelmannsberg oder in Finkenwerder. Wir setzen auf passende Lösungen für jeden Stadtteil. Daher möchten wir zunächst Dinge ausprobieren, bevor große Flächen dauerhaft neu gestaltet werden. So bleiben wir lernfähig und können herausfinden, was die Menschen vor Ort annehmen. Wir können das, was gut funktioniert, in die dauerhafte Neugestaltung übernehmen und anderes ohne hohe Kosten wieder rückgängig machen.

Eine klimagerechte Stadt mit vielfältigen Räumen kann nur mit den Bewohner*innen entstehen. Daher möchten wir in den Quartieren beginnen, in denen sich bereits jetzt Anwohner*innen und Gewerbetreibende für eine Umgestaltung ihres Quartiers einsetzen. Neben dem Rathausviertel, in dem nun bereits ein Umbau startet, ist dies auch im Karoviertel der Fall, wo der Quartiersbeirat bereits ein eigenes Konzept entwickelt hat. Neben den Ideen zur Verkehrsberuhigung gibt es Vorschläge für mehr Grün, bewegliches Mobiliar, mehr Aufenthaltsqualität durch Stadtmöblierung und konsumfreie Räume zum Innehalten. Wir möchten dieses Engagement mit einer temporären Erprobungsphase und anschließender Evaluierung unterstützen.

Chancen für Neugestaltung aktiv nutzen

In den kommenden Jahren werden sich immer wieder Chancen ergeben, an einzelnen Orten Dinge zeitweise auszuprobieren und vielfältige Nutzungen auf den Weg zu bringen. Aktuell blockiert beispielsweise die Baustelle der neuen U4 den Platz vor der Horner Freiheit. Sobald dieser Platz neu hergestellt wird, soll hier wieder ein attraktives Stadtteilzentrum mit guter Aufenthaltsqualität entstehen. Außerdem haben wir während der Pandemie erlebt, dass das Heiligengeistfeld von den Anwohner*innen vielfältig genutzt wurde. Dass dieser große, innerstädtische Platz nun vor allem als Parkplatz genutzt wird, ist weit unter seinem Potenzial. Daher setzen wir uns gegenüber der Wirtschaftsbehörde dafür ein, nach Ablauf des aktuellen Pachtvertrags neue Nutzungskonzepte zu ermöglichen.

Perspektivisch, sobald die Haltestelle für die neue U-Bahnlinie 5 in St. Georg gebaut wird, möchten wir auch in der Langen Reihe temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung ausprobieren. Hierfür braucht es einen intensiven Beteiligungsprozess, bei dem sowohl der Stadtteilbeirat als auch weitere Akteur*innen ihre Perspektiven einbringen und bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaft aktiv mithelfen können. Die Entwicklung der Altstadt möchten wir gemeinsam mit lokalen Initiativen und Aktiven vor Ort voranbringen.

Auch in der äußeren Stadt bieten sich Potenziale. Aktuell setzen wir uns bereits schon für eine Aufwertung des Platzes am Steendiek in Finkenwerder ein, dem vor allem Bäume und unversiegelte Flächen fehlen. Und auch in Billstedt entwickelt sich bereits für die Billstedter Hauptstraße eine neue Perspektive, die wir weiter vor Ort begleiten werden.

Transparenz und Beteiligung bei der Stadtteilentwicklung dauerhaft stärken

Wir sind davon überzeugt, dass wir unseren Bezirk nur gemeinsam mit den Bewohner*innen gestalten können. Vor diesem Hintergrund machen wir uns für ernsthafte Beteiligungsverfahren und eine bessere Transparenz stark. Seit vielen Jahren haben sich die Stadtteil- und Quartiersbeiräte als wichtige Gremien der Beteiligung etabliert. Wir stehen daher hinter den Beiräten und setzen uns weiterhin dafür ein, dass die finanziellen Grundlagen für die Arbeit der Beiräte bestehen bleiben. In der Vergangenheit wurden die Mittel für die Arbeit der Stadtteil- und Quartiersbeiräte in den Quartiersfonds in regelmäßigen Abständen gekürzt. Da die Arbeit der Beiräte aus den Mitteln des Quartiersfonds finanziert wird, kommt es zu einer Konkurrenzsituation mit anderen sozialen Projekten. Auf unsere Initiative hin hat sich die Bezirksversammlung bereits dafür ausgesprochen, dass auf Landesebene ein eigener Haushaltstitel für quartiersbezogene Beiratsarbeit geschaffen wird, damit diese Konkurrenzsituation nicht länger besteht. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage setzen wir uns umso stärker dafür ein, dass die
Bezirksversammlung die bisherigen Mittel nicht weiter kürzt.

Gleichzeitig möchten wir die Rolle der Beiräte als wichtige bezirkliche
Beteiligungsgremien stärken. Hierfür orientieren wir uns am Bezirk Hamburg-Nord, welcher den Beiräten bei Planungen die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten gibt, wie den sogenannten Trägern öffentlicher Belange (TÖB) wie Polizei oder Stadtreinigung. Hiermit möchten wir sicherstellen, dass die Beiräte rechtzeitig von den Planungen erfahren und sie sich in einem frühen Stadium der Planung mit ihrer lokalen Expertise einbringen können.

Bürger*innenbeteiligung ist uns nicht nur mit Blick auf die Beiräte wichtig. Alle Menschen in Hamburg-Mitte sollen sich an der Entwicklung des Bezirks beteiligen können. Daher haben wir in dieser Legislatur bereits ein Paket mit Maßnahmen für mehr Transparenz und bessere Beteiligungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Unsere Maßnahmen, wie die Veröffentlichung von Gutachten über das Transparenzportal, wurden bisher allerdings kaum umgesetzt – in der kommenden Wahlperiode setzen wir uns dafür ein, dass Transparenz und Beteiligung im Bezirk endlich Realität werden!

4 Passender Wohnraum für jede Lebenssituation

Von jungen Familien, über Studierende und Auszubildende bis hin zu Senior*innen – alle Menschen sollen die Chance haben, möglichst im Stadtteil ihrer Wahl zu wohnen. Die gestiegenen Bau- und Zinskosten sowie die gestiegenen Energiepreise stellen die Menschen jedoch vor große Herausforderungen.

Um allen Menschen, die gerne in Hamburg leben möchten, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, setzen wir auf eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen: von der Art und Weise, wie Grundstücke für das Wohnen zur Verfügung gestellt werden, über die Förderung verschiedener Wohnformen bis hin zur Durchsetzung der verfügbaren Instrumente zum Schutz von Mieter*innen.

Gerechte Bodenpolitik ist unser Ziel

Da die Flächen in vielen Teilen Hamburgs knapp werden, möchten wir beim Neubau stärker als bisher auf preisgedämpftes Bauen setzen. Dafür haben wir gemeinsam mit der Initiative „Keine Profite für Boden und Miete“ auf Landesebene bereits einen Paradigmenwechsel eingeleitet, mit 100-jähriger Mietpreisbindung für mindestens 1000 Neubau-Wohnungen im Jahr. Wir erhöhen den Anteil von gefördertem Wohnraum und fördern zusätzlich preisgedämpften Wohnraum, für Menschen, die keinen §-5-Schein haben, aber die hohen Marktpreise nicht bezahlen können. Dabei werden wir zukünftig noch stärker auf maßvolle und effiziente Nachverdichtung setzen.

Die vorgenommene Neuausrichtung, Grundstücke künftig im Erbbaurecht zu vergeben, statt diese zu verkaufen, haben wir in der Verfassung unserer Stadt verankert. Auch wir GRÜNE im Bezirk begrüßen dies und werden die Umsetzung im Bezirk einfordern und etwaige Ausnahmen kritisch überprüfen. Auch sollen Grundstücke vorrangig für Wohnungsbau vergeben werden, wo dies möglich ist. Den Bau zusätzlicher Hotels und Bürogebäude in Gebieten, in denen es bereits sehr viele davon gibt, möchten wir durch die gezielte Vergabe der Grundstücke möglichst verhindern. Wo möglich, unterstützen wir außerdem die Umwandlung bestehender Gewerbeflächen in hochwertigen Wohnraum.

Bezahlbaren Neubau sicherstellen

Beim Bau neuer Wohnungen muss sichergestellt werden, dass stets auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Den in Hamburg vereinbarten Drittelmix – ein Drittel geförderter Wohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungsbau – halten wir dafür für eine gute Grundlage, die nun aber auch konsequent eingehalten werden muss. Ausnahmen sehen wir kritisch. Der Drittelmix sollte ein Mindestmaß darstellen, der an geeigneten Stellen auch zugunsten eines höheren Anteils geförderten Wohnungsbaus verschoben werden muss. Grundsätzlich möchten wir uns daran orientieren, dass gerade in zentralen, nachgefragten Lagen bis zu 50% sozialer Wohnungsbau umgesetzt wird.

Längere Bindungsfristen für den Sozialen Wohnungsbau begrüßen wir. Wir überprüfen kontinuierlich, ob die Verlängerung der Freistellungsgebiete in Mümmelmannsberg und Wilhelmsburg angesichts der dortigen Sozialstruktur weiterhin angemessen ist. Versuche, die seit zehn Jahren entfallende Kfz-Stellplatzpflicht im Wohnungsbau politisch dennoch einzufordern lehnen wir ab, da dies die Baukosten und in der Folge die Mieten für alle Bewohner*innen erhöht.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Möglichkeiten zum kostenreduzierten Bauen genutzt werden, wie etwa der serielle Wohnungsbau. Hier ist Hamburg seit Jahren Vorreiterin. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Washingtonhöfe in Horn und die geplanten bis zu 400 Wohnungen in den Osterbrookhöfen in Hamm. Auch wenn die durch den Ukrainekrieg entstandene Baukosteninflation teilweise die Einsparungen
wieder auffrisst, so bleibt beim kostenreduzierten Bauen ebenso wie beim Bauen im 2. Förderweg der Mietzins im bezahlbaren Bereich und öffnet diese Wohnungen für junge Familien mit engem Budget.

Erhalt bestehenden Wohnraums priorisieren

Wir werden bestehende und neue Instrumente nutzen, um den rasanten Anstieg der Mieten in unserer Stadt zu bremsen. Mit der auf Bundesebene geplanten „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ werden wir in Zukunft dem Herausfallen von Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung entgegenwirken und auch
bestehenden Wohnraum dauerhaft unter der ortsüblichen Miete halten.

Bereits bestehenden Wohnraum möchten wir möglichst erhalten, da dies in der Regel nicht nur günstigerer Mieten als im Neubau ermöglicht, sondern auch nachhaltiger ist. Leerstand und Zweckentfremdung insbesondere von Wohnraum, müssen weiterhin vermieden werden. Vermieter, die ihre Immobilien aktiv verfallen lassen, müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Rechtliche Lücken im
Mieterschutz wie beispielsweise bei der Vermietung möblierter Wohnungen müssen geschlossen werden. Dafür setzen wir GRÜNE uns auch auf Landes- und
Bundesebene ein.

Ein Mix verschiedener Wohnformen trägt dazu bei, dass es für möglichst viele Menschen ein passendes und gleichzeitig bezahlbares Wohnangebot gibt. Wohnungsbaugenossenschaften leisten hier bereits seit langem einen wichtigen Beitrag, aber auch Baugemeinschaften haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Wir unterstützen diese Wohnformen aktiv und setzen uns auch für die Ausweitung zusätzlicher Angebote wie unkomplizierte Wohnungstauschund Wohnungsverkleinerungs Programmen ein. Personen, die bereit sind ihren Wohnraum zu verkleinern, könnten dies dann tun, ohne bedeutend höhere Quadratmeterpreise erwarten zu müssen. Uns ist wichtig, dass Familien bei der Geburt von Kindern nicht gezwungen sind, Hamburg zu verlassen. Daher müssen wir für diese Wohnungen mit größerer Fläche bezahlbar zur Verfügung stellen. Um sozialer Isolation und Alterseinsamkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Errichtung von Mehrgenerationenhäusern und Umsetzung von inklusiven Wohnkonzepten ein.

Stadt und Bezirk tun im Rahmen des Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) eine Menge, um den sozialen Zusammenhalt in den RISE-Gebieten zu stärken. In Hamburg-Mitte sind das Wilhelmsburg und die Veddel, und Billstedt inklusive Mümmelmannsberg. Wir unterstützen die Maßnahmen und setzen einen Schwerpunkt auf die Beteiligung der Bürger*innen in Beiräten und anderen Formaten. Auf Landesebene setzen wir uns für ein aktualisiertes Sozialmonitoring ein.

Auch Menschen, die bereits eine Wohnung gefunden haben, möchten wir weiter unterstützen. Die bestehenden sozialen Erhaltensverordnungen schützen vor Verdrängung und müssen daher unbedingt erhalten und wo geeignet ausgeweitet werden, wie es bereits in Borgfelde geschieht. Die Beteiligung von Mieter*innen an für sie relevanten Entscheidungen ist uns wichtig. Daher möchten wir bestehende staatliche und private Unterstützungsangebote in diesen Bereichen bekannter machen und stärken.

5 Kulturräume für alle schaffen

Ohne das Engagement vieler Menschen in Initiativen, Vereinen und Organisationen in unseren Stadtteilen würde es an wichtigen sozialen und kulturellen Angeboten fehlen. Daher unterstützen wir sie bei ihrem Engagement. Ein wichtiger Teil dabei ist die finanzielle Unterstützung durch Gelder aus den Quartiersfonds, Stadtteilkulturmitteln oder weiteren bezirklichen Sondermitteln, damit die Arbeit vor Ort durchgeführt werden kann. Ebenso wichtig sind allerdings auch das Finden
und die Sicherung von geeigneten Orten und Räumen für soziale und kulturelle Nutzungen. Viele Akteur*innen der Kulturszene leiden seit der Corona-Pandemie besonders unter wachsender Flächenkonkurrenz, hohen Mieten und geringerer Nutzung ihrer Angebote durch die Bevölkerung. Wir stehen fest an der Seite unserer Theater, Clubs, Spielstätten, Veranstalter*innen und anderen Betreiber*innen.

Daher begrüßen wir konkrete Planungen für ein Stadtteilzentrum auf der Veddel, in das auch die Poliklinik einziehen wird und ihr Angebot erweitern kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch für ein Stadtteilzentrum in Rothenburgsort eine konkrete Perspektive entwickelt wird, und unterstützen die entsprechenden Initiativen vor Ort. Die bestehenden Stadtteilkulturzentren, Bürger*innenhäuser und ihre Arbeit werden wir auch in Zukunft unterstützen, fördern und absichern.

Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchive sind das Gedächtnis ihrer Stadtteile, arbeiten die Geschichte auf und veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Recherchen niedrigschwellig und kostengünstig. Auf diese Art fördern sie das Geschichtsbewusstsein und die Identifikation der Menschen mit ihrem Stadtteil. Diese überwiegend ehrenamtlich geleistete Arbeit werden wir auch in Zukunft in der Bezirksversammlung unterstützen.

In Hamburg-Mitte profitieren wir stark von den Angeboten unterschiedlicher Privattheater, wie z.B. das Sprechwerk in Borgfelde, das PEM-Theater in Rothenburgsort oder Das Zimmer in Horn. Diese Theater bieten überall im Bezirk ein hochwertiges kulturelles Angebot und bieten Bühnen für kleinere Produktionen, Improvisations-Theater, Musik- und Tanzvorführungen. Uns ist wichtig, dass hierfür
auch in Zukunft noch geeignete Räume zur Verfügung stehen, notwendige Sanierungen vorgenommen werden und die langfristige Existenz der Privattheater abgesichert wird. Im besten Fall können sich diese Theater an ihren aktuellen Standorten auch zukünftig weiterentwickeln. Sollte ein Standortwechsel notwendig werden, unterstützen wir bei der Suche nach geeigneten neuen Standorten.

Um kulturelle Nutzungen an neuen Standorten zu ermöglichen, möchten wir beispielsweise die Bahn-Kasematten hinter den Deichtorhallen zu neuen Standorten für Clubs machen. Aber auch bei neuen Stadtentwicklungsgebieten oder größeren Nachverdichtungen, wie etwa in der HafenCity, dem Grasbrook oder dem Veddeler Norden müssen von Beginn an Räume für kulturelle und soziale Nutzungen mitgedacht werden. Wie am Beispiel Zinnwerke, Jupiter und Bullerdeich werden wir Zwischennutzungen von Orten und Räumen unterstützen, um einen Mehrwert für alle zu schaffen. Wichtig bleibt allerdings auch, dass bereits bestehende Konzepte und Beschlüsse umgesetzt werden, zum Beispiel die Realisierung des Kulturkanals am Veringkanal in Wilhelmsburg. Als GRÜNE werden wir weiter auf die Umsetzung drängen.

Im ganzen Bezirk sind wir mit unterschiedlichen Vereinen und Initiativen vernetzt, die sich sozial und kulturell engagieren. Hierzu gehören beispielhaft die Zinnwerke in Wilhelmsburg, das Mikropol in Rothenburgsort, der BOOT e.V. in Hamm und weitere Initiativen, die eine großartige Arbeit in diesem Bezirk machen. Als GRÜNE unterstützen wir diese Initiativen seit vielen Jahren und werden uns auch in den kommenden Jahren für diese Arbeit stark machen.

In Hamburg-Mitte finden wir außerdem wichtige Orte der Erinnerungskultur, unter anderem die Schule am Bullenhuser Damm, das Lagerhaus G sowie den Geschichtsort Stadthaus, wie auch viele Gedenkorte in Grünanlagen. Wir unterstützen außerdem die Absicht, in Hamburg-Mitte ein Streetart-Archiv
einzurichten. Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesebene für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Belebung dieser Orte der Erinnerungskultur sowie die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Pflege im Fall von Gedenkorten im öffentlichen Raum bzw. Grün ein.

Das kulturelle Erbe der Stadt wird durch den Denkmalschutz gesichert. Die historischen Bezüge durch diese Gebäude stiften Identität in unseren Quartieren. Der Denkmalschutz stellt sicher, dass Gebäude mit geschichtlicher, wissenschaftlicher oder architektonischer Bedeutung erhalten und gepflegt werden. Denkmalschutz sorgt damit gleichzeitig dafür, dass alte Gebäude erhalten statt abgerissen werden.
Dies ist auch aus ökologischer Perspektive wichtig, da die sogenannte graue Energie in unseren Bestandsgebäuden gespeichert ist. Graue Energie entsteht z.B. bei der Produktion und Verarbeitung von Baumaterialien, beim Transport von Maschinen oder bei der Entsorgung von Bauabfällen.

Gleichzeitig können Denkmalschutz und die notwendige energetische Sanierung bei historisch bedeutsamen Gebäuden zusammenwirken. Daher begrüßen wir, dass gemeinsam mit dem Denkmalschutzamt ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Solaranlagen für bestimmte Dacharten entwickelt wurde. So unterstützen wir energetische Sanierungen auch bei vielen denkmalgeschützten Häusern. Das Denkmalschutzamt berät zur denkmalgerechten Umsetzung von notwendigen Sanierungen.

6 Lokale Unternehmen stärken, Gemeinschaft fördern

Wir machen es uns zum Ziel, aktive und nachhaltige Nahversorgungszentren in jedem Stadtteil zu fördern. Dafür möchten wir die Bedürfnisse der Bürger*innen vor Ort nachhaltig mit denen der ansässigen Unternehmen zusammenbringen – ob Großunternehmen, Start-Up oder Tante-Emma-Laden. So möchten wir in den Bebauungsplänen auch Flächen für kleinteiliges Gewerbe und zur Versorgung der Bewohner*innen umsetzen und damit die Ideen zur 15-Minuten-Stadt auf Landesebene vor Ort weiterentwickeln.

Attraktiver Einzelhandel in der Innenstadt

Der drohenden Verödung der Hamburger Innenstadt möchten wir mit einem innovativen Mix entgegenwirken. Zu einer belebten Innenstadt gehört nach unserem Verständnis eine Mischung aus Wohnen (auch für Auszubildende und Studierende), Arbeiten, Einkaufen, Erlebnis und Kultur, Gastronomie und kostenfreien Aufenthaltsmöglichkeiten. Ärztliche Versorgung und Bedürfnisse des alltäglichen Lebens sollten damit ebenfalls abgedeckt werden. In diesen Stadtzentren setzen wir uns für eine höhere Aufenthaltsqualität für alle ein.

Dazu setzen wir uns für die Möglichkeit von kreativen Zwischennutzungen oder Beteiligungsformaten in leerstehenden Ladenflächen, wie im ehemaligen Karstadt-Gebäude in der Mönckebergstraße, ein. Dies kann die Attraktivität der Fußgängerzonen und Zentren steigern und damit mehr Menschen anziehen. Diese Initiativen möchten wir beispielsweise durch Mietzuschüsse unterstützen.

Wochenmärkte erhalten

Die Wochenmärkte im Bezirk Mitte leiden immer mehr unter steigenden Preisen und der starken Konkurrenz durch die umliegenden Supermärkte. Wir möchten die Marktbeschicker durch attraktive Marktzeiten und Modernisierung der Flächen fördern. Auch eine neue Durchmischung des Angebots durch ansprechende Foodtrucks oder mehr Angebote für Kinder und Familien sind für uns denkbar. Da es sich bei vielen der Marktflächen außerhalb der Marktzeiten um Parkplätze handelt, möchten wir diese probeweise in Multifunktionsflächen umwandeln, auf denen sich Menschen zusammenfinden können. Damit schaffen wir Begegnungsräume und steigern die Aufenthaltsqualität direkt vor Ort.

Tourismus nachhaltig gestalten

Viele der wichtigsten Wahrzeichen befinden sich in unserem Bezirk und damit findet ein großer Teil des Hamburger Tourismus in unserem Bezirk statt. Wie wir unseren Bezirk gestalten, hat eine große Auswirkung auf das Bild vieler Menschen, die unsere Stadt besuchen kommen. Wir setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass der Tourismus nachhaltiger und die Stadt gleichzeitig attraktiver für unsere
Besucher*innen wird. Mit schonenderem Green Tourism bietet sich eine vielversprechende Entwicklungsmöglichkeit, sei es beim ökologischen Fußabdruck von Hotels oder der komfortablen autofreien Fortbewegung in der Stadt und in der Metropolregion.

Handwerk stärken

Nur mit guten Rahmenbedingungen können Handwerksbetriebe Dienstleistungen zuverlässig anbieten. Neben den Nachwuchsproblemen im Handwerk ist auch die Zukunftsplanung herausfordernd, da einige Flächen wegen des Immissionsschutzes nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Mehrstöckige Handwerker*innen-Höfe und bessere Alternativen, die eigenen Räume in die Höhe
zu erweitern, können für viele Betriebe eine große Hilfe sein.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass es Möglichkeiten für Handwerker*innen und Dienstleistende gibt, eingeschränkte Straßen zu befahren und bedarfsgerecht zu parken. Mit einer gut ausgebauten Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und der Einsatz von Lastenrädern oder Cargo Bikes werden wir dazu beitragen, umweltfreundliche Mobilität zu fördern.

In traditionellen Mischgebieten sind Handwerksbetriebe einem Verdrängungsdruck ausgesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Planrechtsänderungen das Handwerk berücksichtigt wird. Dafür soll die bezirkliche Wirtschaftsförderung besser ausgestattet werden und aktiv an der Abstimmung von handwerksbezogenen Maßnahmen im Bezirk mit der Handwerkskammer arbeiten.

Start-ups & Innovation fördern

Wir möchten die Hamburger Start-up-Szene in Mitte als Innovationstreiber unterstützen. Vor allem für junge Unternehmen möchten wir die Vernetzung untereinander und zu Anlaufstellen unterstützen, die zu Förderprogrammen, Einwerben von Fremdkapital sowie dem Anwerben von Arbeitskräften beraten und Kontakte vermitteln.

Besonders fördern möchten wir Gewerbe, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft oder der sozialen Integration arbeiten. In jedem Stadtteil kann es eine Reparaturwerkstatt, Tauschbörsen und Second Hand Läden geben. Wir möchten Nachbarschaftszentren und Initiativen unterstützen, die sich mit Weiterbildungen und Workshops in diesen Gebieten beschäftigen oder Reparaturen anbieten.

7 Erneuerbar in eine unabhängige Zukunft

Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise hat zu erheblichen Preissteigerungen und damit zu Verunsicherung bei allen Verbraucher*innen geführt. Diese Krise hat deutlich gemacht, dass die Energie der Zukunft in den erneuerbaren Energieträgern liegt. Ob Solar, Wind, Geothermie oder grüner Wasserstoff – die erneuerbaren Energien reduzieren die Abhängigkeit von
fossilen Energieträgern, die teilweise unter großen politischen Kosten importiert
werden müssen.

Als GRÜNE möchten wir eine sichere und unabhängige Energieversorgung für alle Menschen. Die Wende zu erneuerbaren Energien ist gleichzeitig ein unverzichtbarer Bestandteil, um unser Klima vor weiterer Erhitzung zu schützen. Kohle und Öl als Energieträger zu nutzen bedeutet nämlich, erhebliche Mengen an CO2 in die Atmosphäre auszustoßen, die zu immer weiterer Erderhitzung führen.

Auf dem Weg der Energie- und Wärmewende möchten wir alle Menschen in Hamburg-Mitte mitnehmen. Für ihre Ideen und Fragen haben wir immer ein offenes Ohr. Eine GRÜNE Energie- und Wärmewende ist sozial gerecht und führt zu mehr Lebensqualität in Hamburg-Mitte. Für uns ist Klimaschutz auch Sozialpolitik: uns ist wichtig, dass erneuerbare Energien allen Menschen günstig zur Verfügung stehen.
Auf bestimmte Gruppen, etwa armutsbetroffene Menschen, wirken sich die Folgen der Klimakrise besonders stark aus. Es gilt daher, seine Folgen so weit wie möglich abzumildern.

Erneuerbare Energien sind unabhängige Energien

Wir wollen Hindernisse für den Einsatz erneuerbarer Energien weitgehend reduzieren. Künftig soll jedes Gebäude in Hamburg Mitte den Eigenverbrauch zumindest zum Teil durch regenerative Energien decken und wenn möglich überschüssige Energie ins allgemeine Netz einspeisen. Ein verstärkter Einsatz
erneuerbarer Energien macht durch zunehmende Entkopplung vom allgemeinen Energiemarkt die künftige Preisentwicklung planbarer. Mehr bis nahezu vollständige Unabhängigkeit von Lieferanten aus unsicheren und undemokratischen Staaten wie Russland erhöhen die allgemeine Versorgungssicherheit, machen unseren Energieverbrauch nachhaltiger und beruhigen ungemein das Verbrauchergewissen.

Dafür treiben wir den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Verwaltungsgebäuden sowie auf öffentlichen Parkplätzen voran. Durch das Mieter-Vermieter-Modell war ein Ausbau bisher oft nicht wie beabsichtigt möglich. In Zukunft setzen wir uns bei Nutzung von Gebäuden im Mieter-Vermieter-Modell dafür ein, Investitionen zur Energieeinsparung bzw. für den Klimaschutz vertraglich zu vereinbaren und die Zielerreichung langfristig zu evaluieren. . Die konsequente Dachflächennutzung mit Solaranlagen zur Nutzung der Sonnenenergie auf allen Dächern treiben wir weiter voran – wo möglich, in Kombination mit Gründach. Die Installation von PV-Anlagen fördern wir auch fassaden- bzw. gebäude- und bauwerksintegriert. Zudem streben wir an, diese in städtebaulichen Erhaltungsverordnungen genehmigungsfrei zu stellen.

Wir werden darauf hinwirken, dass auch die Wärmewende weiter Fahrt aufnimmt. Hier liegt großes Potenzial zum Einsatz der erneuerbaren Energien. Den Ausbau bestehender Wärmenetze treiben wir insbesondere an Standorten mit hohem Wärmebedarf und Einwohnerdichte (z.B. Billstedt, Wilhelmsburg, Hamm) voran und prüfen den Anschluss ans Fernwärmenetz oder die Einrichtung von Inselnetzen zur
Wärmeversorgung. Wo immer möglich, setzen wir uns in Planungsprozessen dafür ein, dass erneuerbare Wärme in Wärmenetze integriert wird.

Geothermie und Wärme aus Abwasser und industrieller Abwärme sind unabhängig von der Jahreszeit verfügbar und sparen Fläche an anderer Stelle für die Energieerzeugung – sie müssen daher aus unserer Sicht besonders ertüchtigt werden.

Wichtige Erkenntnisse für die Speicherung von Wärme im Sommer für den Winter erhoffen wir uns von Pilotprojekten wie der Erprobung eines hydrothermischen Aquiferspeichers auf dem Gelände des Heizkraftwerks Tiefstack. Darüber hinaus soll der mögliche Einsatz von Wasserstoff erforscht und vorangetrieben werden, aber unter der Prämisse des Einsatzes von 100% grünen Wasserstoffs und seiner
Verwendung ausschließlich für die Industrie und – wo notwendig – im Verkehr. Zudem gilt es, die Fachkräfteausbildung zu priorisieren.

Angesichts zunehmender heißer Tage und Wetterextreme setzen wir uns dafür ein, dass eine Anpassung der Stadtstruktur, Gebäude und öffentlichen Plätze an die Folgen der Klimakrise erfolgt. Bei jeder Entscheidung und in Energiekonzepten sollte etwa auch der zukünftige Bedarf für klimafreundliche Kühlung von Gebäuden mitgedacht werden, zum Beispiel durch Absorptionskälteanlagen, das Prüfen von
Kältenetzen, den Einsatz von Wärmepumpen auch zur Kühlung, Betonkernaktivierung und kombinierte Grün- und Energiedächer sowie passive Kühlung durch Verschattung und intelligente Belüftung.

Für die Elektrifizierung im Sektor Verkehr und Mobilität planen wir eine Ladeinfrastruktur in der bezirklichen Flächenentwicklung fest mit ein – sowohl im öffentlichen Parkraum als auch auf Parkplätzen von Einzelhändler*innen. Da Wärmepumpen ein wichtiger Teil der Wärmeversorgung der Zukunft sind, sollen durch Flächenpolitik Niederlassungen und Flächen. Durch Flächenpolitik sollen darüber hinaus Niederlassungen und Flächen insbesondere auch für Wärmepumpenbetriebe geschaffen werden, damit diese wachsen können.

Kommunale Wärmeplanung einführen und umsetzen

Fest steht schon jetzt: die kommunale Wärmeplanung kommt. Auf Landesebene wird bereits an einem Plan über die kommunale Wärmeversorgung der Zukunft gearbeitet. So erhalten Eigentümer*innen Klarheit über die zukünftige Entwicklung ihrer Optionen für die Wärmeversorgung.

Wir setzen uns für eine konsequente energetische Optimierung der Gebäude in Hamburg-Mitte ein. Wir machen uns bei künftigen Bebauungsplänen für eine optimale Energieeffizienz und klimaangepasste Bauweise stark.

Dafür treiben wir die Nutzung des Instruments Energetischer Quartierskonzepte für die Sanierung von Bestandsquartieren voran, um Potenziale für Sanierungen und den Einsatz erneuerbarer Energien zu heben und dabei eine kombinierte Betrachtung mit sozialen und Klimaanpassungsaspekten verstärkt zu integrieren. Hierfür bieten sich insbesondere Gebiete an, in denen die Eigentumsstrukturen die
Aktivierung großer Bestandseigner*innen ermöglichen.

Wir streben an, dass Mitte Vorreiter bei der Seriellen Sanierung wird. Dabei werden innerhalb kürzester Zeit Wohnungsbestände mit ähnlichem Zuschnitt und gleicher Fassadengestaltung mit vorgefertigten Bauteilen saniert. Vorbild ist hier das niederländische Verfahren „Energiesprong”. Dabei werden durch vorgefertigte Fassaden- und Dachelemente und standardisierte Haustechnik Wohnungsbestände gleicher Bauart innerhalb weniger Wochen klimafreundlich saniert. Mieter*innen profitieren von planbaren Energiekosten und kurzen Einbauzeiten, Eigentümer*innen von bezahlbaren Kosten bei hoher Qualität durch optimierte Prozesse.

Bei Neubauplanungen sowie Nachverdichtungen von Wohngebieten setzen wir uns für die konsequente Erarbeitung von Energiefachplänen mit Betrachtung unterschiedlicher Wärmeversorgungskonzepte sowie für deren Weiterentwicklung ein (z.B. die Berücksichtigung der Kühlbedarfe aufgrund in Zukunft wärmerer Sommer und Szenarien zur Klimaänderung). Einen anspruchsvollen Energiestandard wie das Effizienzhaus 40 machen wir dabei in Hamburg-Mitte zum Standard.

Eine wichtige Stellschraube sehen wir darüber hinaus in einer frühzeitigen Einbringung von Anforderungen zur verpflichtenden Bearbeitung des Themas Energie in Wettbewerbsverfahren und Ausschreibungen, sodass zum Beispiel entsprechende Flächen für Anlagen, Speicher oder Energiezentralen für erneuerbare Energien bereits in den Entwürfen mitgedacht werden. Die vorgesehene Integration erneuerbarer Energien, etwa anspruchsvoller Gebäudestandards, sollen als Kriterien für die Bewertung von Entwürfen herangezogen werden.

Alle Menschen bei der Energie- und Wärmewende mitnehmen

Um die Bürger*innen und Akteur*innen der Stadtgesellschaft auf dem Weg mitzunehmen, braucht es eine gemeinsam entwickelte Vision zu lebenswerten und klimafreundlichen Quartieren. Wenn es uns gelingt, Verbrauchsspitzen zu vermeiden und Verbrauch in Zeiten mit günstig verfügbarem Strom zu verlagern, können wir viel Potenzial entfalten.

Bei vielen Verbraucher*innen ist Unsicherheit entstanden, welche Wärmeversorgung
für sie in Zukunft bezahlbar ist. Dem möchten wir mit einer Ausweitung der Beratungsangebote begegnen. Wir setzen uns für die sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende ein. Energiegenossenschaften und
Beteiligungsgesellschaften bieten Möglichkeiten zur Teilhabe; Wärme-Contracting-Modelle können für Haushalte attraktiv sein, die sich neue Anlagen nicht leisten können. Balkon-Solaranlagen und Mieterstrommodelle sprechen auch diejenigen an, die zur Miete wohnen. Auch technische Regeln für
einheitliche Standards können für Klarheit sorgen, beispielsweise für Balkonelemente.

Durch Aufklärung über innovative Energiekonzepte in Mitte, Demonstrationsprojekte im Stadtraum zum Erlebbarmachen von erneuerbaren Energien und das Aufgreifen des Themas in Schulen sowie Aus- und Weiterbildung im Kontext Bildung nachhaltiger Entwicklung wecken wir Neugier und Aufgeschlossenheit gegenüber der einmaligen Chance, Hamburgs Energieversorgung in den kommenden Jahren
umzubauen und diesen Umbau mitzugestalten.

Wir setzen uns für die Bereitstellung erforderlicher Daten ein (Abwärmekataster, potenzielle Wärmequellen) und fordern ein konsequentes Monitoring der Umsetzung der Ziele aus dem Klimaplan und dem Klimaschutzkonzept für den Bereich Energie, um bei Bedarf nachsteuern und umlenken zu können.

Auch in diesem Themenbereich kommt dem bereits in Kapitel 1 genannten Integrierten Klimaschutzkonzept sowie dessen Umsetzung durch das bezirkliche Klimaschutzmanagement eine große Bedeutung zu. Wir machen uns deshalb stark für die dauerhafte personelle Verankerung des Themas Klimaschutz im bezirklichen Handeln.

8 Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit – sozialen Zusammenhalt im Quartier sichern

Die Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir sind überzeugt, dass das Fundament für ein funktionierendes Miteinander in unserer Stadt soziale Gerechtigkeit ist. Zu einer sozial gerechten Gesellschaft gehört eine kulturelle und soziale Infrastruktur, die alle Hamburger*innen mit ihren verschiedenen Herausforderungen auffängt und unterstützt und die gleiche und gerechte Teilhabe für alle sichert. Solidarität und ein unkomplizierter und diskriminierungsfreier Zugang zu vielfältigen Angeboten in der Stadt sind elementar für unseren sozialen Zusammenhalt.

Als Partei mit einem feministischen und antirassistischen Selbstverständnis setzen wir uns für die Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung und Identität oder sozialem Status ein. Divers besetzte Gremien bringen unterschiedliche Perspektiven aus allen Bereichen der Gesellschaft ein und bereichern die demokratischen Prozesse. Daher achten wir bei der Aufstellung unserer Wahllisten darauf, die gesellschaftliche Vielfalt widerzuspiegeln. Wir besetzen unsere Wahllisten schon jetzt mindestens zur Hälfte mit Frauen. Unserem Vielfaltsstatut folgend, setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, Parteimitgliedern die politische Mitgestaltung in der Bezirksversammlung zu ermöglichen, die sonst durch gesellschaftliche Benachteiligung aufgrund von fehlendem akademischen Abschluss, Migrationshintergrund, Fluchtbiographie, durch ein körperliches oder seelisches Handicap sowie aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Orientierung keine Möglichkeit dazu haben.

Gerade in Krisen zeigt sich, wie wichtig die Bezirksämter und ihre Dienstleistungen für die Bürger*innen sind. Wir sorgen dafür, dass die sozialen Dienstleistungszentren gut ausgestattet und aufgestellt sind, damit Wohngeld zügig ausgezahlt, Kita-Gutscheine genehmigt und die Fachstellen für Wohnungsnotfälle
Wohnungslosigkeit verhindern und bekämpfen können.

All unsere Stadtteile müssen so ausgestattet sein, dass ihre Bewohner*innen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung, sozialer Unterstützung und zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs haben. Sportstätten, Grünflächen zur Naherholung, Stadtteilkultur, Kitas und Einrichtungen der Offenen Kinder-und Jugendarbeit gehören ebenso dazu wie eine gute ärztliche Versorgung und ein bedarfsdeckender Einzelhandel.

Wir möchten Stadtviertel dadurch stärken, dass wir nicht nur durch städtebauliche Maßnahmen, sondern auch durch passende sozialräumliche Angebote für mehr Teilhabe, mehr Austausch untereinander und ein besseres Leben im eigenen Kiez sorgen. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, die Menschen in den Quartieren bei der Gestaltung ihres Viertels und ihres Zusammenlebens zu unterstützen. Zu den sozialräumlichen Angeboten gehört auch, dass wir weiterhin bestehende Soziale Erhaltensverordnungen (inkl. Umwandlungsverordnungen) unterstützen und, wo erforderlich, für die Einrichtung weiterer eintreten.

Soziale Infrastruktur stärken

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist ein vielfältiger Bezirk, in dem die sozialen Strukturen stark sind – und in manchen Stadtteilen stark bis sehr stark gefordert sind. Wir möchten die soziale Infrastruktur stärken, um die Probleme und Herausforderungen aufzufangen. In Hamburg-Mitte gibt es viele Menschen und Familien, die besonders von Armut betroffen sind. Mit gezielten Unterstützungsangeboten und einer funktionierenden sozialräumlichen Infrastruktur tragen wir unseren Teil bei, um das internationale Ziel zu erreichen, Armut überall in allen Formen zu beenden.

Hamburg-Mitte unternimmt seit 2019 mit dem Doppelprojekt „Mitte Machen“ eine Menge, um die soziale Infrastruktur zu evaluieren und zu überplanen. Dabei investieren der Bund und die Stadt Hamburg gemeinsam fast 140 Millionen Euro zur Förderung von Projekten im Osten von Hamburg-Mitte. Projekte der sozialen Infrastruktur von Sportflächen bis Jugend-, Senior*innen- und Nachbarschaftsprojekte werden in innovativen Modellen aus-, um- und neu gebaut. Im Fokus sind sowohl die inhaltlichen Angebote und die mögliche Zusammenarbeit zwischen sozialen Trägern als auch Umschichtung und Zusammenlegung.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass für all diese gebauten Objekte auch die Nutzung für die nächsten Jahre sichergestellt wird – vor allem durch Sicherung des Personalschlüssels in den Bereichen, in denen die Angebote nicht durch Vereine, sondern durch öffentliche Träger durchgeführt werden.

Im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes setzen wir uns dafür ein, sozialräumliche Angebote zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu fördern.

Age friendly City – Menschen im Alter immer mitdenken

Hamburg hat sich als Stadt dem Konzept der Age friendly City verschrieben. Die Age friendly City kommt aber nicht nur Älteren zugute: wenn die Stadt für alle Menschen barrierefrei ist, kommen sowohl Menschen mit Kinderwagen als auch mit Rollator besser durch die Stadt. Eine Age friendly City wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus: ob längere Grünphasen an den Ampeln, Unterstützung beim Umzug in barrierearme Wohnungen oder Wasserspender auf öffentlichen Plätzen für die immer häufigeren Hitzetage. Wir werden uns kontinuierlich dafür einsetzen, dass die Belange älterer Menschen berücksichtigt werden.

Interventionen gegen Einsamkeit sind gut für die psychische Gesundheit von Menschen jedes Alters. Uns ist wichtig, dass Senior*innentreffs überall etabliert sind und auskömmlich finanziert werden. Auf Landesebene haben wir außerdem Geld bereitgestellt, um Freundschaftsbänke in allen Bezirken aufzustellen. Wer sich auf die Freundschaftsbank setzt, zeigt: ich möchte ins Gespräch kommen! So fördern wir Begegnung und Austausch im Quartier – und vielleicht entstehen neue Bekanntschaften? In Hamburg-Mitte setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Freundschaftsbänke an passenden Orten aufgestellt werden.

Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet voran – und während der Pandemie wurde offensichtlich, welche Teile der Bevölkerung von dieser Entwicklung abgeschnitten sind. Bei älteren Menschen gibt es Initiativen wie die Silver Surfer, die digitale Kompetenz von älteren bis hochaltrigen Menschen fördern. Am Mehrgenerationenhaus in Billstedt an der Merkenstraße gibt es Projekte, die Zugang zu internetfähigen Mobilgeräten für verschiedene Gruppen sicherzustellen versucht – von Geflüchteten über Schüler*innen aus von Armut betroffenen Familien bis zu Senior*innen. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass bei der Digitalisierung alle mitgenommen werden!

Gesundheitsversorgung sicherstellen

In vielen Stadtteilen, etwa in Hamm und Horn, spüren wir einen Mangel an einfach zu erreichenden Ärzt*innen. Zwar ist Hamburg-Mitte nach den Regeln der Kassenärztlichen Vereinigung ausreichend mit Ärzt*innen versorgt – das mag für die unmittelbare Innenstadt zutreffen, in den äußeren Stadtteilen fehlen aber mehr als nur Kinderärzt*innen und Psychotherapeut*innen. In den Jahren 2017-2020 ist es uns gelungen, mit Aktivitäten von Bezirks- bis Bundesebene Sonderzulassungen für 29 Kinderärzt*innen in Hamburg zu erreichen. Diesen Weg möchten wir fortsetzen, damit in allen Stadtteilen auf kurzen Wegen die ärztliche Versorgung sichergestellt wird.

Zur Stärkung der medizinischen Versorgung brauchen wir auch weiterhin ambulante, niedrigschwellige medizinische Strukturen wie Mütterberatung, Familienberatung, Stillberatung und Beratung für Eltern mit behinderten Kindern. Für Menschen ohne Krankenversicherung muss die Gesundheitsversorgung auch abseits der ehrenamtlichen Projekte wie des Gesundheitsmobils oder des West.End der Hoffnungsorte sichergestellt werden.

Hamburg-Mitte ist außerdem der Modellstandort für wegweisende Projekte, die bundesweit Beachtung finden und fanden. Dazu gehören der Gesundheitskiosk in Billstedt und die Poliklinik auf der Veddel. Erstere wurde durch lokale Initiative und die Unterstützung der gesetzlichen Krankenkassen realisiert, zweite durch überdurchschnittliches Engagement von medizinischen Fachkräften und ehrenamtlichen Engagierten. Als Resultat aus den Erkenntnissen dieser Projekte wird in Horn das „Haus im Blohms Park“ im Rahmen von „Mitte machen” realisiert und die Poliklinik auf der Veddel soll in neue, größere Räumlichkeiten ziehen. Diese Projekte unterstützen wir als GRÜNE weiterhin und setzen uns für ihre Verstetigung ein.

Kinderschutz und Jugendhilfe immer im Blick

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) macht allen Kindern und Jugendlichen im Bezirk niedrigschwellige Angebote zur Begegnung, Beratung und Unterstützung. Sie bieten Freiraum für Entwicklung und Entfaltung.

In den Jahren der Corona-Pandemie waren die Einrichtungen der OKJA phasenweise die einzigen Anlaufstellen, die zumindest teilweise geöffnet waren. Obwohl dies ausdrücklich nicht Teil des Aufgabenspektrums ist, wurden Kinder und Jugendliche neben der psychosozialen Begleitung auch beim Homeschooling, den Hausaufgaben und der digitalen Kommunikation mit Schule unterstützt. Nach 2015
sind 2022 erneut viele Menschen vor Krieg und Vertreibung zu uns geflüchtet. Auch hier springt die OKJA immer wieder als Anlaufstelle für geflüchtete Kinder und ihre Familien ein.

Für die Inklusion von Kindern mit Behinderung kann die OKJA einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden uns vor Ort dafür stark machen, dass diese Aufgabe noch deutlicher in den Fokus rückt und Ressourcen hierfür bereitgestellt werden. Obwohl die OKJA einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag auf dem Weg zu Chancengleichheit, Integration und Inklusion leistet, ist sie seit Jahren chronisch unterfinanziert. Dies ist auch für die personelle Situation in den Einrichtungen fatal. Wir fordern die auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen der OKJA. Hierfür werden wir uns auch auf der Landesebene einsetzen.

Der Allgemeine Soziale Dienst muss personell und inhaltlich so ausgestattet sein, dass Kindeswohlgefährdungen so weit wie möglich vermieden werden. Wir setzen auf eine sozialräumliche Herangehensweise und eine kleinräumliche Jugendhilfeplanung. Eine enge Verzahnung von öffentlicher und freier Jugendhilfe muss sichergestellt werden. Eine gute Kooperation zwischen den Hilfen zur
Erziehung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist hierfür die Voraussetzung. Die Einführung von Sozialraumbudgets könnte dabei die Hilfen entscheidend optimieren.

Sport und Bewegung sind besonders wichtig für Kinder und Jugendliche. Auch nach Einführung der Kindergrundsicherung muss gewährleistet sein, dass der Zugang zu Sportangeboten der Vereine reibungslos funktioniert. Gesunde Ernährung ist gerade für Kinder und Jugendliche wichtig. Maßnahmen zur Ernährungsberatung sollten unterstützt werden. Ferner unterstützen wir Verpflegungsangebote an
Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Kinder und Jugendliche sind nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (§ 33) an den Planungen und Vorhaben des Bezirksamts zu beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies regelhaft und altersgerecht umgesetzt wird. Weitere Beteiligungsformate, etwa mit Schulen, in denen Kinder und Jugendliche mit demokratischen Prozessen vertraut gemacht werden, unterstützen wir besonders.

Für ältere Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, fehlen Räume, in denen sie sich ungestört treffen können. Häufig werden sie selbst als Störung im öffentlichen Raum wahrgenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Stadtteilen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Jugendliche bis 18 Jahren ihre freie Zeit sinnvoll und altersgerecht genießen können. Neben Spiel- braucht es daher auch Bolzplätze,
Bewegungsinseln und Graffitiwände, die Jugendlichen Freiraum für Begegnung und Bewegung bieten. Regelmäßig stattfindende Runde Tische stellen sicher, dass Bedarfe erkannt und gehört und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Hierbei sollen auch die Interessen und Bedürfnisse von Mädchen besonders mit in den Blick genommen werden.

Gewaltschutz überall verankern

Sogenannte „häusliche Gewalt”, die häufig von männlichen Partnern gegen ihre Partner*innen verübt wird, kommt in allen Teilen der Gesellschaft vor. In der Corona-Pandemie hat sich durch die beengten Verhältnisse und fehlenden Ausweichmöglichkeiten die Situation in vielen Familien verstärkt. Wir sehen es als unsere Verantwortung, genau hinzuschauen und Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe zukommen zu lassen.

Das Hamburger Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ verfolgt genau diesen Ansatz, in dem es Nachbar*innen ermutigt, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Es ist mit seinem Standort auf der Horner Geest gestartet und hat während der Pandemie notwendige Arbeit auch am Standort in Wilhelmsburg getan. Wir setzen uns auf Landesebene für eine langfristige Finanzierung und Stärkung
dieser Projekte ein. Wir möchten außerdem gemeinsam mit dem Projekt StoP prüfen, ob es in anderen Stadtteilen in Mitte ausgeweitet werden kann.

Wir möchten uns außerdem im zuständigen Ausschuss die Situation der Frauenhäuser vorstellen lassen und in Abstimmung mit der Landesebene klären, ob diese den Bedarf decken.

Inklusion und Beteiligung in allen Bereichen

Inklusion ist ein Menschenrecht. Noch immer stoßen Menschen mit Behinderung aber auf Hindernisse und Hürden, ob im öffentlichen Raum, bei der Wohnungssuche oder bei Begegnungen mit der Verwaltung. Es ist uns wichtig, Menschen mit Behinderung in allen Bereichen immer mitzudenken. Der Abbau von Barrieren kommt aber allen Menschen zugute. Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bezirksebene möchten wir einen Inklusionsbeirat einrichten, wie es ihn in anderen Bezirken bereits gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass Gebärdendolmetschen in der Bezirksversammlung zur Verfügung steht, damit Bezirkspolitik in Mitte zugänglicher wird. Außerdem werden wir daran arbeiten, Toiletten für alle einzurichten, die auch von Menschen mit Behinderung
genutzt werden können.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden

Trotz des umfangreich ausgebauten Systems der Wohnungslosenhilfe war Anfang 2022 Hamburg laut bundesweiter Statistik die Stadt mit der verhältnismäßig größten Zahl an wohnungslosen Menschen, die auf Unterbringung in öffentlichen Unterkünften angewiesen sind. Viele dieser Menschen sind in Hamburg-Mitte unterwegs. In 2023 hat sich die Zahl der in öffentlich-rechtlichen Unterkünften untergebrachten Personen, vor allem durch die Geflüchteten aus der Ukraine, nochmals deutlich erhöht.

Hinzu kommen mehr als 2000 in Hamburg auf der Straße lebende Obdachlose, die in den Statistiken des Bundes nicht mitgezählt werden. Sie alle brauchen einen sicheren Wohnraum. Deshalb setzen wir die Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in den Fokus unserer Politik und schließen uns dem Ziel an, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 in ganz Europa zu überwinden.

Das Modellprojekt Housing First, mit dem Menschen zunächst in Wohnung gebracht werden, bevor andere Hilfen und Maßnahmen erfolgen, steht für einen Paradigmenwechsel in der Unterstützung für obdachlose Menschen, der maßgeblich auf uns GRÜNE zurückgeht. Diesen Weg möchten wir weitergehen und unterstützen. Mit der Pension für jobsuchende Zugewanderte haben wir auf Landesebene einen
Anlaufpunkt für Menschen initiiert, die oft aus rechtlichen Gründen nicht in die bestehenden Regelsysteme integriert werden können. Wir fordern längere Öffnungszeiten in den Einrichtungen der Obdachlosenhilfe und setzen uns für den Ausbau der Beratungs- und Anlaufstellen in möglichst vielen Sprachen ein. Tagesaufenthaltsstätten wie in der Spaldingstraße unterstützen wir auch in Zukunft.
Wir möchten prüfen, ob wir regelmäßige Duschgelegenheiten wie Duschbusse nach dem Beispiel von „Gobanyo” dauerhaft etablieren können. Wir begrüßen außerdem die zusätzlichen Stellen für die aufsuchende Straßensozialarbeit in Hamburg-Mitte und unterstützen weiterhin eine Politik, die auf nachhaltige Lösungen für die betroffenen Personen statt auf Verdrängung setzt.

Obdachlosigkeit von Frauen ist oft unsichtbar. Um sich vor Übergriffen zu schützen, achten sie in der Regel stärker darauf, nicht als obdachlos erkannt zu werden. Wohnungslose Frauen gehen häufig Zweckbeziehungen ein, um nicht auf der Straße übernachten zu müssen. Hierbei haben sie ein erhöhtes Risiko, Gewalt zu erleben. Wir setzen uns für den Erhalt und den Aufbau von Anlauf- und
Beratungsstellen für wohnungs- und obdachlose Frauen ein.

Faire Drogenpolitik

Drogenhandel und -konsum sind nach wie vor ein sichtbares Problem in Hamburg-Mitte, ob auf St. Pauli oder rund um den Hauptbahnhof.

Wir unterstützen das Drob Inn als Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof, damit Suchtkranke eine zuverlässige und zentrale Anlaufstelle haben. Gleichzeitig begrüßen wir die Pläne zur Umgestaltung des August-Bebel-Parks und die erhöhte Reinigungsfrequenz durch die Stadtreinigung, damit Passant*innen sich sicher und wohl fühlen, um zum Museum für Kunst & Gewerbe oder zur Zentralbibliothek zu gehen. Wir möchten klären, ob ein weiterer Drogenkonsumraum auf St. Pauli helfen kann, die Situation zu entspannen.

Ein Großteil des Drogenhandels betrifft Marihuana und mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Wir unterstützen das Ziel einer geregelten staatlichen Abgabe an Erwachsene und eine Entkriminalisierung, was wir auf Bundesebene vorantreiben.

Menschen mit Suchtproblematiken suchen oft keine Tagesaufenthaltsstätten auf, da sie dort keinen Alkohol konsumieren dürfen. Auch wenn Abstinenz immer das höchste Ziel konsequenter Suchttherapie sein muss, erkennen wir an, dass Süchtige ohne die Kraft zur Abstinenz nicht völlig kontrollfrei im öffentlichen Raum konsumieren sollten, sondern Anspruch auf Hilfe und Konsumkontrolle in geschützten Trinkerräumen haben, in denen leichter Alkohol in Maßen konsumiert werden darf. Dies lindert ihr Leid und bindet sie sozial ein.

Hamburg hat erfolgreich ein bundesweites Modellforschungsprojekt für den Ersatz von Crack und Kokain initiiert. Bisher gibt es nur für Methadon und Heroin die Möglichkeit der Substitution durch Medikamente. Gerade bei uns in Mitte ist jedoch die Situation durch die zunehmende Verbreitung von Crack besonders dringlich, weswegen wir GRÜNE diese Forschung unterstützen und für die Süchtigen in Mitte so schnell wie möglich umsetzen möchten.

Sicherheit für alle rund um den Hauptbahnhof gewährleisten

Der überlastete Hauptbahnhof mit seinem Gedränge ist kein attraktiver Ort. Schon lange ist er auch ein Anlaufpunkt für Suchtkranke. Am Hansaplatz hat sich eine Trinkerszene fest etabliert. Der Eindruck der Verelendung der Szene rund um den Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten verstärkt. Viele Menschen fühlen sich dadurch unsicher und meiden den Hauptbahnhof lieber. Die Situation bedeutet eine erhebliche Belastung für die Anwohner*innen und Passant*innen.

Es darf nicht sein, dass Menschen den Hauptbahnhof als einen Hauptverkehrsknoten mitten in der Stadt meiden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Hauptbahnhof wieder ein Ort wird, an dem man sicher und bequem Wege in alle Richtungen, ob ins Kino und Theater, Einkaufen in der Innenstadt, zum Umsteigen oder mit dem Fernverkehr weit weg, zurücklegen kann. Für das Gedränge bietet langfristig der Umbau des Hauptbahnhofs eine Chance auf Entlastung.

Als GRÜNE setzen wir auf einen Mix aus ordnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen. Wo Straftaten begangen werden und Menschen sich unsicher fühlen, kann sichtbare Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl erhöhen. Räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in der Gegend rund um den Hauptbahnhof können sinnvoll sein, um der Verwahrlosung des öffentlichen Raums und der Belastung der Passant*innen und Anwohner*innen entgegenzuwirken. Bei Erlass entsprechender Verordnungen muss die Bezirksversammlung beteiligt werden. Die Wirkung von solchen Verbotszonen muss regelmäßig evaluiert werden.

Rein repressive Maßnahmen, die Suchtkranke und Obdachlose in andere Stadtteile verdrängen, sind auf die Dauer jedoch kein gutes Ergebnis. Sie bergen die Gefahr, dass Sozialarbeiter*innen den mühsam aufgebauten Kontakt zu ihren Klient*innen verlieren und damit Bemühungen, Lösungen für die angetroffenen Personen zu finden, zunichte gemacht werden. Wir setzen darauf, den betroffenen Menschen konkrete Unterstützungsangebote zu machen und den langen Atem für nachhaltige Antworten aufzubringen.

Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft gewährleisten – Integration vorantreiben

Die Auswirkungen der vielen globalen Krisen und Kriege, die sich teilweise weit weg abspielen, spüren wir in Hamburg deutlich: Menschen suchen Zuflucht vor Unsicherheit, Verfolgung und Perspektivlosigkeit in unserer Stadt. Wir sind stolz darauf, dass wir diesen Menschen einen Zufluchtsort bieten können. Viele Bürger*innen unseres Bezirks engagieren sich weiterhin ehrenamtlich für Geflüchtete – ihnen gilt unser besonderer Dank.

Wir stehen weiterhin dafür ein, dass Geflüchtete bei uns aufgenommen werden und Unterstützung erhalten. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind erneut viele Menschen zu uns nach Hamburg gekommen. Viele Familien leben über lange Zeit in prekären Wohnunterkünften. Es ist eine besondere Herausforderung, für so viele Menschen eine angemessene Unterkunft anzubieten, in denen die vereinbarten Standards der Unterbringung eingehalten werden. Dafür setzen wir uns im Bezirk
gemeinsam mit unseren Kolleg*innen auf Landesebene ein. Der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg macht den Umzug in den eigenen Wohnraum besonders schwierig. Gerade für Kinder und Jugendliche stellen solche Umstände eine besondere Hürde für ein unbeschwertes Aufwachsen dar. Wo immer möglich, setzen wir uns dafür ein, dass Wohnsituationen den Ansprüchen an kindgerechtes Wohnen und Unterbringung entsprechen.

Freiwilliges Engagement und Ehrenamt sind unverzichtbar

Ehrenamtliche und freiwillig Engagierte leisten in Hamburg unverzichtbare Arbeit. Ohne den freiwilligen Einsatz würde in Hamburg vieles nicht funktionieren, so z.B. bei der Hamburger Tafel, der Hilfe für Geflüchtete, den Sportvereinen, den Freiwilligen Feuerwehren und vielen anderen Organisationen und Vereinen. Mehr als ein Drittel aller Hamburger*innen sind ehrenamtlich tätig, viele davon auch mehrfach. Auf Landesebene haben wir erreicht, dass die besondere Bedeutung des freiwilligen Engagements in der Verfassung anerkannt wird. Wir unterstützen die Einführung einer Ehrenamtskarte als Dank für Einsatzbereitschaft und stärken die Netzwerke und die Ehrenamtlichen-Koordination im Bezirksamt.

9 Gute Bezirkspolitik bedeutet gute Verwaltung

Die Verwaltung spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Arbeit in unserem Bezirk. Keine Entscheidung und kein Antrag kann ohne sie umgesetzt werden. Das Bezirksamt liefert der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen Informationen über seine Arbeit, stellt seine Expertise bereit und zeigt Handlungsoptionen für Problemstellungen in unserem Bezirk auf. Es ist maßgeblich daran beteiligt, politische Ideen und Visionen in der Realität wirksam werden zu lassen.

Aus diesen Gründen ist es uns wichtig, bei all unseren Themen im Bezirk auch immer die Verwaltung, ihre Kapazitäten und Bedürfnisse mitzudenken. Die besten Ideen und Projekte können ohne eine funktionierende Exekutive nicht umgesetzt werden. Eine gut ausgestattete, fortgebildete und digitalisierte Verwaltung kann die richtigen Prioritäten für den Bezirk setzen und gleichzeitig ihre wichtigen alltäglichen Aufgaben erfüllen. Daher arbeiten wir als GRÜNE mit unseren Kolleg*innen auf Landesebene daran, dass vakante Stellen im Bezirksamt zügig besetzt und zu bürokratische Abläufe vereinfacht werden.

Bei der insgesamt fortschreitenden Digitalisierung darf die Verwaltung keine Ausnahme bilden. Wir möchten Prozesse sinnvoll automatisieren und vereinfachen, und sie dadurch effizienter und transparenter für die Mitarbeiter*innen und Bürger*innen gestalten. Die Einführung digitaler Technologien ermöglicht es, Abläufe reibungsloser und schneller durchzuführen. Das spart Zeit und Ressourcen für alle Nutzer*innen. Digitalisierte Prozesse können Routineaufgaben übernehmen und die Mitarbeiter*innen von zeitaufwändigen, repetitiven Arbeiten entlasten. Dies ermöglicht es den Bediensteten, sich auf komplexere Themen und wichtige Aufgaben zu konzentrieren.

Als GRÜNE stehen wir für dafür ein, dass Datenschutz und Datensicherheit bei der Digitalisierung einen hohen Stellenwert einnehmen, um das Vertrauen der Bürger*innen zu wahren. Uns ist außerdem wichtig, dass auch Bürger*innen, die wenig Erfahrung im Umgang mit digitalen Medien oder keinen eigenen Zugang zum Internet haben, auf diesem Weg mitzunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehende Infrastruktur ausgebaut und Einstiegshilfen bereitgestellt werden. Damit bauen wir bestehende Barrieren ab und schließen niemanden von den Vorteilen der Digitalisierung aus.

Wir möchten außerdem die Website von Hamburg-Mitte und die Sozialen Medien nutzen, um Beteiligungsprozesse in unseren Stadtteilen bekannter zu machen und mehr Transparenz für die Bürger*innen zu schaffen. Dabei werden wir dafür sorgen, dass die Bewohner*innen unserer Stadtteile ein tatsächliches Mitspracherecht bei der Gestaltung unserer Quartiere bekommen und Stadtentwicklungsprozesse eine größere Aufmerksamkeit erhalten, bevor die Bauarbeiten beginnen.

Insgesamt bietet die Digitalisierung in der Verwaltung immense Chancen für eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung. Durch ihren Einsatz können wir Verwaltungsprozesse vereinfachen, den Service verbessern und die Beteiligung der Öffentlichkeit stärken. Verwaltungsportale müssen so gestaltet werden, dass auch Menschen ohne umfangreiche IT Kenntnisse Formulare, Suchfunktionen und Ähnliches ohne Hürden nutzen können.

10 Unsere Stadtteile: von A wie Altstadt bis W wie Wilhelmsburg

Altstadt und Neustadt

In den Stadtteilen Hamburg-Altstadt, Neustadt und HafenCity finden sich Gegensätze, die Anwohner*innen vor Herausforderungen stellen: Luxushotels und Wohnungslose, Menschenmengen am Tag und verlassene Einkaufsmeilen nach Geschäftsschluss. Dazu kommen Belastungen durch Großveranstaltungen, eine auf
Tagesbesucher*innen und Autoverkehr fokussierte Infrastruktur und die steigenden Mieten. Die Neustadt verändert sich.

Mit Gruner + Jahr/RTL zieht eines der größten Unternehmen südlich der Neustadt 2025 in die HafenCity. Die bisherigen – unter Denkmalschutz stehenden – Büroräume sind von einem US-Investor aufgekauft worden. Wir setzen uns bei der geplanten Umgestaltung zu Markthalle und Wohnraum für eine Bürger*innenbeteiligung ein. Dies sollte auch eine Stadtteilnutzung ohne Verzehrzwang enthalten. Vor dem Hintergrund, dass ein großer Teil der Sozialwohnungen in der Neustadt bis 2027 aus der Mietpreisbindung fällt, setzen wir uns gegenüber dem Senat für eine Verlängerung der Bindungsfristen für den sozialen Wohnungsbau ein.

Im benachbarten Portugiesenviertel streben wir eine Begrenzung der Außengastronomie bis 22 Uhr unter der Woche und bis 23 Uhr am Wochenende an, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohner*innen und Restaurantbesucher*innen zu schaffen. Zu diesem Zweck möchten wir außerdem
gemeinsam mit den Anwohner*innen ein Konzept für die Umnutzung des Straßenraums der Ditmar-Koel-Straße entwickeln. Dabei sollen mehr Grünflächen, Klimaanpassung und bessere Aufenthaltsflächen statt zusätzliche Gastronomie im Fokus stehen.

Das Jugend- und Kulturzentrum am Stintfang soll endlich seinen beschlossenen und bereits finanzierten Außen-Fahrstuhl erhalten, denn Barrierefreiheit bedeutet hier auch Zugang für Senior*innen, mobilitätseingeschränkte Menschen und Familien mit kleinen Kindern.

In der Neustadt unterstützen wir die durch ein Modellprojekt geschaffenen Stellen für neue Straßensozialarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt, welches zunächst nur für ein Jahr finanziert ist, eine Anschlussfinanzierung erhält und fortgeführt wird. Wir überprüfen außerdem, ob es sinnvoll ist, im neu entstehenden Pik Ass einen zusätzlichen Trakt für 30 jungerwachsene Obdachlose zu planen. Gute Sozialpolitik im Quartier bedeutet auch kostenlose WCs, Wasserspender und eine erreichbare Tagesaufenthaltsstätte.

In der Poolstraße hat die Stadt auf unser Betreiben hin das Grundstück erworben, auf dem Teile des Tempels der liberalen jüdischen Gemeinde erhalten sind. Wir setzen uns nun dafür ein, dass dieses Gelände öffentlich zugänglich wird und ein kleines Informations- und Begegnungszentrum erhält. Auch an der Stadthausbrücke hat die Stadt mit der Übernahme des Gedenkorts durch die Stiftung Hamburger Gedenkstätten einen Neustart mit besseren Informationszugängen und Teilhabe auch für Jüngere erreicht.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Nikolai-Fleet als historisch bedeutsame Alsterschleife im Herzen Hamburgs stadtgestalterisch erlebbar gemacht und dabei schrittweise als Flussbad nutzbar wird.

Verkehrlich leidet die Neustadt als Stadtteil sehr unter Durchgangsverkehr. Mit der sogenannten Domachse möchten wir zunächst eine bessere Fußgänger- und Fahrradverbindung von der HafenCity in die Altstadt ermöglichen. Hinsichtlich der Überplanung der Achse Domstraße – Steinstraße begrüßen wir die mit der Kommunaltrasse gefundene Lösung. Da diese den Durchgangsverkehr unterbindet, ermöglicht sie zugleich innovative Lösungen bei der Gestaltung des Domplatzes und der Domstraße. Ähnliches gilt für die Gestaltung der Domachse selbst: hier werden wir uns für gute Lebensqualität, den ÖPNV und aktive Mobilität einsetzen.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass der Holstenwall, als zentrale Durchgangsstraße der Neustadt einen durchgehenden Radweg/Radfahrstreifen in beide Richtungen bekommt. Verkehrlich leidet die Neustadt als Stadtteil sehr unter Durchgangsverkehr vor allem in der Wexstraße und in der Ditmar-Koel-Straße. Wir
wollen, dass für die südliche und nördliche Neustadt neue Verkehrskonzepte in Zusammenarbeit mit den Bewohnern erstellt werden, die ohne Durchgangsverkehr auskommen.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist, dass Parkplatzsuchverkehr in der südlichen Neustadt, vor allem zu Zeiten des Doms, unterbunden wird. Die Fußgängerampel an der Peterstraße wird häufig von Autofahrern übersehen und es kommt zu einer Gefährdung von Fußgänger*innen. Durch eine Reduzierung der Fahrspuren auf eine Fahrbahn je Fahrtrichtung zugunsten von Radfahrstreifen sehen wir eine Chance die Gefahrenstelle zu entschärfen und gleichzeitig Raum für Radfahrstreifen zu schaffen. Den ständig verwahrlosten Fußgängertunnel unter der Ludwig-Erhard-Straße möchten wir schließen und setzen uns stattdessen für eine bessere oberirdische Querung mit fußgängerfreundlicher Ampelschaltung ein. In der gesamten Neustadt herrscht ein Mangel an Sitzmöglichkeiten auf Plätzen wie dem Großneumarkt. Daher fordern wir die Installation von Bänken.

Auch der Schiffsverkehr macht den Menschen in Alt- und Neustadt sowie der HafenCity zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Fertigstellung aller Landstromanlagen für Kreuzfahrtschiffe im Überseequartier, Steinwerder und der schon fertiggestellten Anlage in Altona verbindliche Abnahmeverträge mit der Stadt geschlossen werden. Den Anfang hat die Hamburg Port Authority (HPA) mit TUI Cruises bereits gemacht.

Billstedt

Mehr als 70.000 Menschen leben in unserem östlichsten Stadtteil Billstedt. Der Stadtteil ist geprägt von vielen Einzelhäusern, aber auch Geschosswohnungsbau, zu dem auch die Großsiedlung Mümmelmannsberg zählt. Als einer der äußeren Bezirke der Stadt profitiert Billstedt von viel Grün und Raum für Sport und Freizeitaktivitäten. Die Verbindung zur Innenstadt wird durch eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Velorouten immer besser. Dennoch ist das Autoverkehrsaufkommen in und durch Billstedt sehr hoch. Auch der ruhende Verkehr wird immer mehr zu einem Problem in vielen Straßen des Stadtteils.

Ein weiter Ausbau von Carsharing-Angeboten in Billstedt und Mümmelmannsberg kann den Bedarf an Parkplätzen reduzieren und so durch mehr Platz, Möglichkeiten für die Bewohner*innen vor Ort schaffen, sich zu begegnen und sich hier – auch konsumfrei – aufzuhalten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Flickenteppich an Geschwindigkeitsbegrenzungen durch einen Verkehrsversuch erstmalig durch ein einheitliches Tempolimit ersetzt wird, z.B. auf der Möllner Landstraße und im Öjendorfer Weg.

Das Billstedter Zentrum als Herz des Stadtteils möchten wir weiterentwickeln und die Angebotsstruktur im Einkaufszentrum sowie auf dem Wochenmarkt mehr an die Bedürfnisse der Menschen vor Ort anpassen. Bei der anstehenden Umgestaltung des Billstedter Marktplatzes ist es uns wichtig, multifunktionale grüne Räume zu schaffen, um Spielmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche sowie Sitzgelegenheiten zu schaffen.

Borgfelde, Hammerbrook & Rothenburgsort

In den Stadtteilen östlich der Innenstadt hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Die Landschaftsachse Horner Geest zieht sich als grüne Lunge durch Borgfelde, die Veloroute 9 verbindet Rothenburgsort mit der Innenstadt und in Hammerbrook sind immer mehr Wohnungen und ganze Quartiere fertiggestellt, womit sich der Stadtteil mit Leben füllt.

Eben wegen der vielen neuen Wohnungen braucht es jetzt auch Anpassungen beim Verkehrsfluss, hier setzen wir uns beim Nagelsweg für eine nächtliche Tempobeschränkung auf 30 km/h ein, welche auch mit Blitzer kontrolliert werden sollte. Ferner wollen wir Verkehrsschilder Hinweise, die den Nagelsweg als direkte Route zu den Elbbrücken und den Autobahnen ausweisen, entfernen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren.

Wir unterstützen die Pläne für den ’Park am Hochwasserbassin’, damit würde Hammerbrook einen 1 Kilometer langen Grünzug entlang des Hochwasserbassins vom Gebäude „Berliner Bogen“ am Anckelmannplatz im Norden bis auf den ehemaligen Recyclinghof am Bullerdeich im Süden bekommen. Er ist wesentlicher Bestandteil des Alster-Elbe-Bille Grünzugs und soll zukünftig die zentrale Grün- und Erholungsfläche für den wachsenden Stadtteil Hammerbrook und die benachbarten Stadtteile werden.

In Borgfelde haben wir mit der Einführung des Anwohner*innenparkens einen großen Erfolg erzielt. Angesichts der weiterhin hohen Verkehrsbelastung in Borgfeld machen wir uns dafür stark, dass dort, wo es noch nicht geschehen ist, ein Tempolimit von 30 km/h in der Nacht eingeführt wird. Der Lärmaktionsplan Hamburg gibt uns hierfür Spielräume und wir setzen uns für eine zeitnahe Umsetzung ein.

Die Nähe zur Hamburger Innenstadt macht unsere Stadtteile für immer mehr Menschen attraktiv und die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt. Die gestiegene Nachfrage macht sich bereits in den Mieten bemerkbar, weshalb wir eine Soziale Erhaltungsverordnung für Borgfelde auf den Weg gebracht haben. Diese begleiten wir bei der weiteren Aufstellung und schützen damit auch zukünftig vor Verdrängung und Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen.

In Rothenburgsort stehen mit den Planungen für einen neuen Stadteingang umfangreiche stadtplanerische Veränderungen an. Der Rahmenplan Stadteingang Elbbrücken sieht vor, dass deutlich mehr Grünflächen geschaffen und überdimensionierte Verkehrsflächen zurückgebaut werden. Wir begleiten diesen Prozess kritisch und setzen uns für eine intensive Beteiligung von Anwohner*innen und Akteur*innen vor Ort ein. Als GRÜNE machen wir uns dafür stark, dass zumindest auf einem Teil des Grundstücks der ehemaligen Branntweinmonopolverwaltung ein seit langem fehlendes Stadtteilzentrum ermöglicht wird. Im Rahmen der Neuordnung der Flächen am Billebecken setzen wir uns dafür ein, die Interessen der dort ansässigen Vereine zu berücksichtigen.

Mit dem Sprechwerk-Theater, dem PEM-Theater und dem Klabauter Theater haben hier mehrere kleine Bühnen ihr Zuhause und machen unsere Stadtteile zu einem Ort mit vielfältigen kulturellen Angeboten. Wir freuen uns darüber, dass die langen Bemühungen um ein öffentliches Denkmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus in der Marckmannstraße erfolgreich waren. Mit einem neuen Denkmal wird bald an die Ermordung von mehr als 50 Kindern durch die Nationalsozialisten im Rahmen des „Euthanasieprogramms“ erinnert.

Als GRÜNE unterstützen wir weiterhin unsere lokalen Vereine und Initiativen wie die Umsetzung des Projekts „WERK – Haus neuer Arbeit” in der ehemaligen Schule am Bullenhuser Damm mit einem Konzept, das sich mit der dortigen Erinnerungsarbeit im Denkmal vereinbaren lässt. Wir verfolgen die Idee einer kulturellen Nutzung von Teilen des ehemaligen Billekraftwerks in Hammerbrook weiter und möchten den entstehenden Alster-Bille-Elbe-Grünzug für gemeinnützige Nutzungen öffnen.

Finkenwerder

Finkenwerder ist ein Stadtteil voller Gegensätze. Liebenswert dörflicher Industriestandort, hoch belastetes Naherholungsgebiet, hamburgisch seit 1445 und doch weit draußen. Zum Regionalbereich Finkenwerder gehört auch die Insel Neuwerk in der Nordsee mit dem ältesten Gebäude der Stadt, dem Neuwerker Leuchtturm. Am Wochenende in der Erdbeer-, Spargel- Kirsch- oder Apfelzeit ist die Halbinsel Etappe (für die, die ins Alte Land weiterfahren) oder Ziel für halb Hamburg und in der Woche international bedeutender Luftfahrt-Standort.

Finkenwerder ist ein sehr grüner Stadtteil und wir möchten, dass das so bleibt. Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen Naturschutzgebiete und Grünflächen zu erhalten und auszuweiten. Die zahlreichen Eingriffe durch die Erweiterung am Industriestandort sollen durch die Schaffung von zusammenhängenden Ausgleichsflächen vor Ort ausgeglichen werden, dazu müssen Flächen gesammelt und vorgehalten werden. Bezüglich der möglichen Öffnung der Alten Süderelbe aus Gründen des Hochwasserschutzes warten wir zunächst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie des Forums Tideelbe ab. Dieses werden wir anschließend unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes bewerten.

Die Verkehrsbelastungen sind dementsprechend unterschiedlich verteilt, die Lösungen der verschiedenen Verkehrsprobleme sind der Schlüssel zu mehr Lebensqualität für alle Bewohner*innen. Während der Corona-Pandemie wurde ein Mobilitätskonzept für Finkenwerder erarbeitet. Wir setzen uns dafür ein, auf weiteren Hauptstraßen in Finkenwerder Tempo 30 zu erproben. Zusätzlich soll die E-Mobilität
in Finkenwerder besser gefördert und mit Sharing-Modellen ausgebaut werden, das gilt für E-Autos wie für Fahrräder. Der Radverkehr benötigt auf Finkenwerder weiteren Ausbau mit sicherer Verkehrsführung. Diese ist wichtig bei der starken Belastung durch LKW-Verkehr.

Im Regionalausschuss setzen wir uns schon seit Monaten für eine Aufwertung des Platzes am Steendiek in Finkenwerder ein, dem vor allem Bäume und unversiegelte Fläche fehlen. Kinder und Jugendliche, Vereine und Initiativen brauchen Räume in Finkenwerder. Wir setzen uns für niedrigschwellige, konsumfreie Lösungen ein.

HafenCity

Noch immer gilt die HafenCity als Europas größtes innerstädtisches Bauprojekt, mit der Eröffnung des Überseequartiers, der Fertigstellung vieler sozialgeförderter Wohnungen und der Grundschule im Baakenhafen wird aus dem Quartier jetzt ein Stadtteil. Mit dem größten und teuersten Schulneubau Hamburgs für den Hafencity Campus setzt die Stadt auch architektonisch klare Signale für einen Stadtteil der Zukunft.

Die autozentrierte Verkehrsplanung aus den 2000er Jahren gilt heute jedoch nicht mehr als zeitgemäß. Als GRÜNE stehen wir für eine zukunftsgewandte Mobilität auch in der HafenCity – und so ist aus einer der ersten Pop Up-Bikelanes in Hamburg während der Corona-Pandemie inzwischen ein breiter regulärer
Fahrradstreifen geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass Gefahrenstellen wie die Fahrradwege an der Oberbaumbrücke, unter den Elbbrücken und auf der Magdeburger Brücke für Radfahrer*innen sicherer gestaltet werden. Entlang der Veloroute 10 von den Elbbrücken in Richtung Jungfernstieg setzen wir uns für sichere Radwege nach Kopenhagener Vorbild ein. In diesem Zusammenhang möchten wir die Reduktion von vier auf zwei Autofahrsteifen in der Versmannstraße verstetigen.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und verkehrsberuhigte Nebenstraßen sind unsere Ziele, um Verkehrslärm einzudämmen und das Unfallrisiko zu senken. Dazu möchten wir ins Gespräch mit den Anwohner*innen kommen. Deutliche Verbesserungen werden in den nächsten Jahren bereits geplante neue Fahrradbrücken zwischen HafenCity und Rothenburgsort/Entenwerder bzw. dem
Grasbrook bringen. Wir unterstützen die Senatspläne für die U4 Elbquerung zum Kleinen Grasbrook, die ein wichtiges Signal auch für die Wilhelmsburger sind. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Fahrbahnveringerung im Rahmen der Sanierung der Freihafenbrücke von vier auf zwei Spuren. Damit werden die Verkehrsmengen Richtung HafenCity auch verringert. Zudem möchten wir den
dauerhaften Verbleib der MS Stubnitz sicherstellen.

In der HafenCity setzen wir uns für eine Erweiterung des Viertels unter Beteiligung und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Anwohner*innen ein. Der Anteil der geförderten Wohnnutzung soll erhöht werden, um dem Drittel-Mix zu entsprechen, und die soziale Durchmischung des Viertels sollte sich auch auf die gewerbliche Nutzung erstrecken, um eine nützliche Infrastruktur bereitzustellen. Wir wollen eine HafenCity, die attraktiv für diverse Bewohner*innengruppen und Unternehmen ist. Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung der Kulturschaffenden und von Kleinstgewerbe im Oberhafenviertel ein.

Des Weiteren setzen wir uns für mehr Grünflächen und die Förderung der Biodiversität in der HafenCity ein. Den auch von uns Grünen mit angeschobenen Bürger*innenbeteiligungsprozess und seine Ergebnisse befürworten wir. Wir unterstützen auch eine zügige Umsetzung der entwickelten Maßnahmen, um die HafenCity resilienter gegenüber dem Klimawandel zu gestalten.

Obwohl die HafenCity direkt am Elbwasser liegt, gibt es für die Menschen kein gut erreichbares Schwimmbad, weder in der Neu-und Altstadt noch im geplanten neuen Stadtteil Kleiner Grasbrook. Das nächste Schwimmbad ist auf St. Pauli und bereits seit Jahren an der Kapazitätsgrenze. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass für den noch nicht gebauten Kleinen Grasbrook ein Schwimmbad ernsthaft geprüft wird.

Hamm & Horn

Während der Corona-Pandemie haben die Menschen in Hamm und Horn ihre Parks noch mehr als zuvor zur Naherholung und für die Freizeitgestaltung geschätzt. Insbesondere der Hammer Park wird mehr genutzt denn je. Die Mittel zur Erhaltung und Gestaltung des Parks haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Wir unterstützen das vom Verein Hammer Park e.V. entwickelte Leitbild und wollen bei der Umsetzung den Bezirk weiter in die Pflicht nehmen. Wir setzen uns dafür ein, den hohen Freizeitwert des Hammer Parks zu erhalten, gleichzeitig aber auch ökologisch wertvolle Oasen im Park zu schaffen und zu schützen. Das Planschbecken sollte in guten Zustand gebracht werden und im Sommer zuverlässig für die Kleinsten zur Abkühlung zur Verfügung stehen.

Horn ist aktuell besonders geprägt von den Bauarbeiten zur Verlängerung der U4 auf die Horner Geest. Auch wenn die Bauarbeiten mit vielen Einschränkungen einhergehen, werden die Menschen in Horn absehbar von der besseren Verkehrsanbindung profitieren und damit näher ans Zentrum heranrücken. Wir setzen uns dafür ein, die Baumaßnahmen für eine Umgestaltung von Herrmannstal und Manshardtstraße zu nutzen, die Fußgänger*innen und Radfahrenden mehr Raum einräumt sowie Stadtgrün nachhaltig und klimaresilient sichert und ausweitet.

Der angespannten Parksituation in Hamm und Horn möchten wir durch eine Ausweitung des Bewohner*innenparkens begegnen und dem Gehwegparken durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken. In der Fahrradstraße im Horner Weg möchten wir den Durchgangsverkehr unterbinden und den Autoverkehr rund um die Schulen reduzieren.

Hamm und Teile von Horn sind durch U- und S-Bahn bereits hervorragend an die Innenstadt und umliegende Stadtteile angebunden. Im Busverkehr innerhalb und zwischen den Quartieren besteht jedoch Ausbaubedarf. Wir setzen uns beim HVV dafür ein, diese Engpässe sorgfältig zu beobachten und durch Kapazitätsausweitungen zu beseitigen.

Nach Jahren der Diskussion wird die Umgestaltung der Carl-Petersen-Straße endlich angegangen. Wir freuen uns, dass die Menschen und Gewerbetreibenden endlich von einer größeren Aufenthaltsqualität auf den Fußwegen profitieren können. Auch in der Caspar-Voght-Straße möchten wir eine Umgestaltung vorantreiben, die Fußgänger*innen schützt, Radfahrenden mehr Komfort bietet und die Anwohner*innen wirksam vom Lärm entlastet.

Mit den Osterbrookhöfen wurde das aktuell größte Stadtentwicklungsprojekt in Hamm gestartet. Wir achten darauf, dass dabei neben bezahlbarem Wohnraum auch soziale Strukturen wie Einkaufsmöglichkeiten und Kitas mitwachsen und klimaangepasste Grünflächen nicht zu kurz kommen. Nach der Schließung des Aschbergbads und der Sportplätze ist uns besonders wichtig, dass das neue Sportzentrum mit dem Freizeitbad schnellstmöglich entsteht, so dass die Menschen vor Ort die Sportmöglichkeiten wieder in ihrem eigenen Stadtteil nutzen können.

Horn kann stolz auf sein „Theater im Zimmer“ in der Washingtonallee sein. Es ist das kleinste Hamburger Theater und ist für seine erfolgreiche Arbeit mit dem „Barbara Kisseler Theaterpreis“ ausgezeichnet worden. Wir stehen weiter an der Seite dieser nicht nur für Horn einzigartigen Bühne. Wir setzen uns für die Aufforstung des Innenraums der Horner Rennbahn ein, z. B. im Bereich der zahlreichen Sitzbänke, um die Aufenthaltsqualität und den bereits hohen Freizeitwert in diesem für Horn elementaren Freizeitraum zu erhöhen. Des Weiteren muss die Abfallbeseitigung in diesem Bereich intensiviert werden.

Aus der Horner Freiheit möchten wir ein attraktives Stadtteilzentrum machen. Den Trägerverein möchten wir weiter finanziell unterstützen und so sicherstellen, dass das Stadtteilhaus auch zukünftig der zentrale Ort für soziale Initiativen im Quartier sein kann. Wir stehen hinter der Idee der Stadtteilgenossenschaft in Horn, um die bestehenden Initiativen und Projekte besser zu vernetzen.

St. Georg

St. Georg zeichnet sich durch seine einzigartige Lage am Hauptbahnhof aus und ist ein kulturelles Viertel mit renommierten Theaterhäusern wie dem Ohnsorg-Theater und dem Schauspielhaus sowie dem historischen Savoy-Kino. Die Lange Reihe ist ein pulsierendes Ausgehviertel, das für seine LGBTQI*-Szene bekannt ist. Zugleich ist St. Georg ein lebendiges Wohnviertel. Die Vielfalt in kultureller, religiöser und
ethnischer Hinsicht prägt den Stadtteil ebenso wie die Herausforderungen im Umgang mit Drogen- und Alkoholkonsum sowie der Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Als GRÜNE setzen wir auf einen Mix aus ordnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen, um die Situation rund um den Hauptbahnhof zu entspannen (mehr dazu oben unter „Sicherheit rund um den Hauptbahnhof gewährleisten).

Als eng bebauter Stadtteil der Innenstadt hat St. Georg dennoch Potenzial für mehr Stadtgrün: wir möchten gemeinsam mit den Anwohner*innen überlegen, an welchen Stellen im Quartier mehr Grün in die Stadt gebracht werden kann – denkbar sind etwa der Spadenteich oder am Steintorplatz. Damit können wir zusätzliche Versickerungsflächen schaffen, um den Stadtteil besser gegen die Auswirkungen von Starkregenereignissen zu schützen. Einen Teil des Steintorplatzes, der aktuell überwiegend als Parkplatz genutzt wird, möchten wir entsiegeln und begrünen.

In den nächsten Jahren wird St. Georg besonders von zahlreichen Baumaßnahmen zum Ausbau des schienengebundenen Verkehrs betroffen sein. Wir unterstützen den Ausbau von U- und S-Bahn sowie den Umbau des Hauptbahnhofs. Bei allen Infrastrukturmaßnahmen setzen wir uns für möglichst anwohner*innen-freundliche Lösungen ein, die legitimen Belangen, etwa nach transparenten Informationen sowie nach Ruhe und Sicherheit im Quartier, Rechnung tragen.

Perspektivisch, sobald die Haltestelle für die neue U-Bahnlinie 5 in St. Georg gebaut wird, möchten wir auch in der Langen Reihe temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung ausprobieren. Hierfür braucht es einen intensiven Beteiligungsprozess, bei dem sowohl der Stadtteilbeirat als auch weitere Akteur*innen ihre Perspektiven einbringen und bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaft aktiv mithelfen können.

Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass mindestens eine Fahrspur an der Kirchenallee zu einem Fahrradweg umgewandelt wird. Dies sollte im Zusammenhang mit der von uns anvisierten Verkehrsberuhigung der Langen Reihe geprüft werden. Zudem halten wir eine Fußgängerüberquerung vom Hauptbahnhof zur Schifferbörse für sinnvoll und fordern, dass das bereits existierende Fußverkehrskonzept von St. Georg bei der Planung berücksichtigt wird. Die Umsetzung des Fußverkehrskonzept ist ein wichtiges Anliegen, um die Sicherheit und Attraktivität für Fußgänger*innen zu verbessern.

Wir schlagen einen erneuten Versuch vor, den Hansaplatz mit einem neuen Nutzungskonzept zu versehen. Insbesondere die Ecke zur Bremer Reihe sollte mit einem Pavillon-Café aufgewertet werden. Zusätzliche Bäume sollen den Lärm dämpfen, und ein Testlauf mit mehr Bänken soll durchgeführt werden. Statt
regelmäßiger Wochenmärkte schlagen wir Flohmärkte und Craft-Märkte vor, die von kleinen, lokalen Händlern betrieben werden. Damit möchten wir die lokale Wirtschaft unterstützen und die Vielfalt im Angebot fördern. Im oberen Teil des Steindamms zwischen Hauptbahnhof und Kreuzweg soll zumindest auf der Seite des Hansa-Theaters der Fußweg deutlich verbreitert und dabei die Errichtung von
Verkaufständen und Außengastronomie geprüft werden. Bei der Planung und Umsetzung werden wir Anwohnende und Gewerbetreibende beteiligen.

Im Lohmühlenpark möchten wir eine beleuchtete Querung von der Langen Reihe hin zur Alexanderstraße umsetzen. MIt Bewegungsmeldern werden wir diese insektenfreundlich und energiesparend gestalten. Außerdem setzen wir uns für eine öffentliche Toilette im Lohmühlenpark ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die unbebaute Ecke Stralsunderstraße/Ecke Steindamm umgestaltet wird, um eine höhere Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dabei soll sowohl das Angebot der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, als auch konsumfreie Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Durch Entsiegelung und Begrünung der Fläche soll eine höhere Aufenthaltsqualität entstehen.

Wir werden die Entwicklung des Berliner Tors ökologisch und sozial begleiten. Wir möchten prüfen, ob einige der Ideen aus dem neuen Rahmenplan Berliner Tor, bereits umgesetzt werden können, um die Lebensqualität für den Stadtteil zu verbessern. Das bedeutet konkret, dass wir die Wegnahme der Fahrspuren, den Ausbau von Radwegen und eine qualitativ hochwertige Begründung in Teilen vorziehen möchten.

St. Pauli

Im Spannungsverhältnis auf St. Pauli zwischen den Interessen der Gastronomie und Tourismuswirtschaft einerseits und den Anwohner*innen andererseits treten wir dafür ein, die Bedürfnisse der Anwohner*innen mehr zu beachten und durchzusetzen. Dafür sind die Quartiersbeiräte von großer Bedeutung, so dass wir fordern, die bestehenden Quartiersbeiräte Wohlwillstraße und Karoviertel abzusichern und einen
weiteren Quartiersbeirat für den südlichen Teil St. Paulis einzuführen.

Wir freuen uns, dass im Karoviertel inzwischen auch Bewohner*innenparken eingeführt wurde. Gemeinsam mit den Anwohner*innen möchten wir die Überlegungen aus dem Quartiersbeirat zur Entwicklung eines autoarmen Quartiers aufgreifen und ausprobieren, wie wir mehr Aufenthalts- und Lebensqualität vor Ort schaffen können.

Wie in vielen innerstädtischen Quartieren stellen die zahlreichen Großevents, wie etwa der Schlagermove, eine große Belastung für die Anwohner*innen dar. Wir setzen uns für eine faire Verteilung dieser Veranstaltungen auf die Hamburger Stadtteile ein. Im Sinne eines nachhaltigen Tourismuskonzepts fordern wir sinnvolle Auflagen, um die Lärmemissionen zu verringern. Solche Auflagen müssen dann auch konsequent überprüft und Verstöße sanktioniert werden.

Zusammen mit den Bewohner*innen der umliegenden Stadtteile möchten wir die Nutzung des Heiligengeistfeldes für die Zeiten, an denen kein DOM stattfindet, überarbeiten und über neue, zukunftsfähige Möglichkeiten, insbesondere auch zur Entsiegelung, diskutieren. Gegenüber der Behörde für Wirtschaft und Innovation auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, nach Ablauf des aktuellen Pachtvertrags neue Nutzungskonzepte zu ermöglichen und das Feld für die Allgemeinheit zu öffnen.

Auch setzen wir uns für die Umsetzung des von der Planbude mit Bewohner*innen aus St. Pauli schrittweise entwickelten St. Pauli Codes ein, um die Diversität der Quartiere zu erhalten.

Nach jahrelangem Streit zwischen der Eigentümerin und der Stadt um den Erhalt der Schilleroper setzen wir uns für einen Kauf des Grundstücks ein, um einerseits die noch stehende Rotunde als übriggebliebenes Skelett zu erhalten und andererseits das Grundstück mit den Anwohner*innen weiterzuentwickeln. Sollte die Eigentümerin sich einem Verkauf an die Stadt weiter widersetzen, setzen wir uns für eine Prüfung der Enteignung auf Basis des Denkmalschutzgesetzes ein.

Der im Bau befindliche angebliche Stadtgarten auf dem Dach des Feldstraßenbunkers nimmt Formen an. Es gibt Anlass zur Sorge, dass das Grün auf und am Bunker nicht den Erfordernissen des städtebaulichen Vertrages und der Baugenehmigung entspricht. Unser Ziel ist es, dass der Pächter seine Zusagen
einhält. Dies werden wir im Bezirk eng begleiten und notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Einst stand das Nobistor zwischen der Stadt Altona und der Hamburger Vorstadt St. Pauli. Eine Säule des Nobistors wurde vor einigen Jahren saniert. Wir möchten , dass das Nobistor insgesamt wiederhergestellt wird. Dazu soll auch die zweite Säul des Tors wieder errichtet werden. Das wiedererrichtete Nobistor wird
Bewohner*innen die Möglichkeit zur Identifikation mit ihrem Stadtteil bieten. Allen Besuchenden wird das Tor Geschichten von St. Pauli und vom alten Altona erzählen.

Die Besucherströme, die durch Veranstaltungen der Hamburg Messe entstehen, stellen für die Bewohner*innen des Karoviertel regelmäßig eine Belastung dar. Bei der Planung von Messen setzen wir uns dafür ein, dass ihre Interessen mitgedacht werden und ein Ausgleich angestrebt wird. Wir setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass große Veranstaltungen den öffentlichen Raum nicht durch
vollständige Straßensperren oder exklusive Nutzung von Teilen der Parkanlagen für sich in Anspruch nehmen.

Wilhelmsburg & Veddel

Wilhelmsburg und die Veddel sind charakterstarke, grüne Stadtteile am und im Wasser. Die Bandbreite reicht von Landwirtschaft im Osten über Wohnbebauung bis hin zu Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Auch die neuen Quartiere und der Inselpark, die im Zuge der Internationalen Bauausstellung und Gartenbauausstellung entstanden sind, prägen den Stadtteil.

Die Deichsicherheit hat für alle, die auf den Inseln leben, höchste Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass hier jährlich ausreichende Mittel zur Deichpflege und Instandsetzung im Haushalt zur Verfügung stehen.

Wer aus dem Hamburger Süden kommt und die S-Bahn nutzt, kennt das Spiel: häufige Störungen und Verspätungen gehören zum Alltag, wenn man Richtung Innenstadt möchte. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die S-Bahn-Anbindung künftig zuverlässiger und reibungsloser funktioniert. Die
Planungen für eine Trasse der U4 nach Wilhelmsburg sind zügig vorzulegen. Wir streben an, dass die U4 in der ersten Hälfte der 30er Jahre bis in den Norden Wilhelmsburgs fährt und dann perspektivisch über die Elbinsel nach Harburg weitergeführt wird.

Wir fordern die Ausweitung der Fährverbindung von den Landungsbrücken zur Ernst-August-Schleuse auch am Wochenende. Mit der Erschließung des Kleinen Grasbrooks fordern wir eine neue Elbquerung für den nicht-motorisierten Verkehr in Kombination mit einem Radschnellweg in den Hamburger Süden. Wir möchten eine direkte Elbquerung zu den Vier- und Marschlanden für den Fuß- und Fahrradverkehr.
Für Veddel und Wilhelmsburg sollte ein Fußverkehrskonzept erarbeitet und sukzessive umgesetzt werden. Wir fordern deshalb eine deutliche Aufstockung der bezirklichen Mittel für die Sanierung und Neugestaltung der Gehwege.

Wilhelmsburg und die Veddel haben noch viel Potenzial, die Lebens- und Aufenthaltsqualität für ihre Bewohner*innen zu steigern. Statt weiterer Logistikflächen in Veddel/Wilhelmsburg, die Schwerlastverkehr anziehen, möchten wir mit den Bürger*innen „graue“ Flächen im Bezirk begrünen. Geplante Bauvorhaben stehen oft im Spannungsfeld von Natur- und Klimaschutz und der Erfordernis, Wohnraum zu
schaffen. Wir setzen uns dafür ein, zu prüfen, ob im Hinblick auf Naturerhaltung, Wassermanagement und Hitzeschutz die Planungen überdacht und nachjustiert werden können. Die Nahversorgung auf der Veddel kann durch einen Supermarkt und einen Mobilitätshub am Bahnhof Veddel noch verbessert werden.

In Wilhelmsburg und auf der Veddel leben Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen, mit unterschiedlichen Religionen, Lebensstilen und Einkommen zusammen. Viele Familien leben von staatlicher Unterstützung. Das bedeutet, insbesondere für die Kinder, dass eine Teilhabe am sozialen Leben mit Hürden verbunden ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote von Kitas, Elternschulen, Schulen, Häuser der Jugend, Sportangebote und freien Trägern, auf die Situation der Menschen im Stadtteil abgestimmt werden. Mit der Schaffung einer Koordinator*innen-Stelle, die die Akteure, die in sozialen und bildungsorientierten Projekten arbeiten, vernetzt und wieder Bildungskonferenzen einführt, kann das gelingen.

Weiterhin werden wir die Poliklinik als sozialmedizinische Versorgungseinheit auf der Veddel unterstützen und setzen auf den Erhalt des Krankenhauses Groß-Sand als Grundversorgung bei medizinischen Notfällen.

Wir setzen uns beim Kulturkanal / Veringkanal dafür ein, dass gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort ein Konzept umgesetzt wird, das einen Mehrwert für den Stadtteil in seiner Gesamtheit bringt und die kreativen Freiräume erhält.