Stellungnahme der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste ein Mitte Januar bekannt gewordenes Treffen des rechten Spektrums in einer Potsdamer Villa. Die dort besprochenen „Remigrationspläne“ sind verachtenswert und zeugen von einer Ideologie, die bewusst die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte anspricht und ihre Wurzeln eben dort hat.

Hamburg-Mitte ist ein äußerst vielfältiger Bezirk. Seit dem 10. Oktober 2010 trägt der Bezirk stolz den von der Bundesregierung verliehenen Titel „Ort der Vielfalt“. Anstatt diese Vielfalt als Anlass für Remigrationspläne zu missbrauchen und sie in einer rechten Denkweise zu verteufeln, setzen SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und ihre Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte mit dieser Stellungnahme ein klares Zeichen: Für unsere Vielfalt.

Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Die Fraktionen selbst sind bereits in ihrer Zusammensetzung vielfältig und mit Abgeordneten unterschiedlicher Herkunft in allen Fraktionen vertreten. Unsere Arbeit in der Bezirkspolitik fördert aktiv diese Vielfalt. Kulturfeste und Kirchengemeinden erhalten Sondermittel, ebenso wie Jugendtreffs in den Stadtteilen. Hamburg-Mitte hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von etwa 30%, wobei mehr als die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund hat. Im Gegensatz zu den Plänen des rechten Netzwerks in Potsdam, das Neonazis wie Martin Sellner und den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, einschließt und einen großen Teil unserer Bevölkerung „remigrieren“ würde, wollen wir auch zukünftig unsere Vielfalt als Chance begreifen und verschiedenste Projekte und Menschen in unserem Bezirk fördern.

Als Fraktionen in Hamburg-Mitte möchten wir betonen, wie stolz wir auf unsere Vielfalt sind. Hamburg-Mitte war schon immer ein Schmelztiegel der Kulturen, nicht zuletzt aufgrund unserer geografischen Lage. Unser Hafen dient seit vielen Jahrhunderten als Anlaufstelle für Waren und Menschen aus aller Welt, die hier ein neues Leben beginnen möchten. Die Speicherstadt hat traditionell als Lagerort für ausländische Waren, insbesondere für Kaffee und Tee, gedient, und bis heute finden sich Angebote von Gewürzen und Teppichen.

Wir setzen uns als Bezirksfraktionen dafür ein, unsere Vielfalt auch in den kommenden Jahren zu fördern und das kulturelle Erbe der Geschichte unseres Bezirkes zu bewahren. Wir setzen uns aktiv gegen die Pläne von rechts ein und werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass rechtes, rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut in unserem Bezirk keine Zukunft hat. Unsere Vielfalt zeichnet uns aus. Kritik und Sorgen nehmen wir ernst. Problematisch wird es aber, wenn diese dazu führt, auf dem rechten Auge blind zu werden und den Narrativen von rechts zu verfallen. Hamburg-Mitte muss als der Ort verstanden werden, der er schon immer war: ein Ort der Vielfalt, des Aufbruchs, ein Ort der Kulturen und ein Ort, an dem ein friedvolles Leben in Nachbarschaft problemlos möglich ist.

Gemeinsam für Vielfalt!