Wenn Regierungen Gerichtsentscheidungen ignorieren, bröckelt der Rechtsstaat. International können wir das schon beobachten. Aber passiert das auch in Deutschland? So verbietet das Verwaltungsgericht Berlin Grenzabweisungen aber die Bundesregierung leitet daraus keine allgemeine Handlungspflicht ab. Auch das Sozialgericht Hamburg untersagt Leistungskürzungen für Geflüchtete, eine generelle Änderung sehen wir nicht.
Handelt es sich um Einzelfälle oder ist das ein Trend? Und wie kann sich der Rechtsstaat dagegen wehren? Kommt in den Austausch mit uns am 17. Februar, 19:00 Uhr in der GLS Bank, Düsternstr. 10. Diskutieren werden Dr. Hanna Marwedel (Richterin am Sozialgericht Hamburg), Prof. Till Patrik Holterhus (Universität des Saarlandes) und Dr. Lena Frerichs (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Moderation: Lena Zagst
Weitere Informationen unter https://lena-zagst.de/termin/rechtsprechung-im-rampenlicht-wenn-regierungen-urteile-missachten/