Stillstand in Mitte: unambitioniertes Programm der Deutschland-Koalition

Am 27. Oktober stellten SPD, CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag für Hamburg-Mitte vor. Auf knappen 10 Seiten präsentiert die neue Koalition ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre. Nach dem Wahlergebnis der Bezirkswahlen, in dem SPD und CDU deutliche Verluste einfuhren, hätte eine solche Koalition keine Mehrheit. Erst nachdem die SPD sechs GRÜNE Mandate für sich gewonnen hat, konnte sie eine Koalition an den GRÜNEN Wahlgewinnern vorbei bilden.

Hierzu erklärt Lena Zagst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion Mitte:

„Ein schnell aus dem Boden gestampfter Koalitionsvertrag täuscht nicht über die unambitionierten Inhalte hinweg. Insbesondere bei der Verkehrswende und in der Umweltpolitik verpasst die Deutschland-Koalition den großen Wurf. Statt konsequent den öffentlichen Raum fair zu verteilen, setzt diese Koalition weiterhin auf Parkplätze. Statt die Fahrradinfrastruktur im ganzen Bezirk intensiv auszubauen, verteidigt diese Koalition die Straßen für Autos. Statt ein dringend erforderliches Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen, verstecken sich SPD, CDU und FDP hinter uninspiriertem Kleinklein. Besonders erschreckend ist, dass mit einem „Law and Order“-Ansatz Drogenkonsument*innen noch stärker in Nebenstraßen und Hauseingänge gedrängt werden sollen. Wir streiten weiter dafür, dass Drogenabhängigkeit als gesundheitliches Problem behandelt wird und setzen daher auf Prävention und Behandlung statt Verdrängung und Kriminalisierung.“

Farid Müller, Kreisvorsitzender der GRÜNEN Hamburg-Mitte, ergänzt:

 „Als GRÜNE sind wir jederzeit in der Lage, dem Willen der Wähler*innen gerecht zu werden. Wir haben der SPD angeboten, sowohl über ein rot-grünes Kernbündnis als auch eine Ampel-Koalition mit der FDP zu sprechen. Mit der FDP gab es dazu schon erste Einigungen. Die SPD zog es stattdessen vor, gemeinsam mit der CDU eine Koalition der Wahlverlierer zu bilden. Die Wähler*innen fühlen sich zu Recht getäuscht. Weder im Nahverkehr noch in der Drogenpolitik hat diese Koalition im Bezirk eine Zuständigkeit, die liegt in der Landespolitik. Auch beim Einsatz von großen Millionenbeträgen kann der Bezirk nur auf Zuweisung der Mittel durch Senat und Bürgerschaft hoffen. Und da, wo der Bezirk Kompetenz hat, bei der Besetzung von offenen Stellen, schiebt Herr Drossmann Millionen an nicht verwendeten Personalmitteln vor sich her. Wir werden daher in Mitte aus der Opposition heraus Druck auf die Koalition aufbauen, um dennoch voranzubringen, was die Wähler*innen entschieden haben: ambitionierten Klimaschutz, eine echte Verkehrswende und nachhaltige Stadtentwicklung.“