Gesamtbezirk Mitte

Außengastronomie in Hamburg-Mitte: So geht es nicht!

27. April 202227. April 2022

Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte am 27.04.2022 Der Frust der Gastronomie in Mitte ist riesig: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP untersagte die Freigabe von Parkplatzflächen für die…

Nutzung von Heizstrahlern auf Flächen der Außengastronomie

25. April 202225. April 2022

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG. Nutzung von Heizstrahlern auf Flächen der Außengastronomie. Laut §19 Hamburgisches Wegegesetz ist seit 2021 die Nutzung von Heizstrahlern auf Sondernutzungsflächen aus Gründen des Umweltschutzes…

Im Sinne Esther Bejaranos – den 8. Mai zum Gedenktag machen!

21. April 202220. April 2022

Gemeinsamer interfraktioneller Antrag der Fraktion DIE LINKE, der GRÜNE-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung. Der Antrag wurde angenommen.

Doppelspitzen in Bezirksfraktionen ermöglicht

31. März 202231. März 2022

Was bei uns in Mitte gelebte Praxis ist, wird endlich in ganz Hamburg gesetzlich verankert. Lena Zagst, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und früheres Mitglied der Bezirksfraktion Mitte: „Zwei Jahre nach…

Interview mit dem BHFI: Hilfe für ukrainische Geflüchtete in Hamburg

30. März 202230. März 2022

Manfred Ossenbeck ist ehrenamtlich – und gerade fast rund um die Uhr – für das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) aktiv. Das BHFI ist der Dachverband der über 90 Initiativen für…

Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie im Bezirksamt Hamburg-Mitte

28. März 202228. März 2022

Anfrage der GRÜNEN-Fraktion. Trotz bestehender Compliance-Regeln und Kontrollmechanismen kann es in Organisationen aller Art auch heute noch zu vorsätzlichem oder fahrlässigen Fehlverhalten Einzelner kommen. Um Personen zu schützen, die auf…

MITTEinander: Maßnahmenpaket für Transparenz und Beteiligung

24. März 202228. März 2022

Interfraktioneller Antrag mit den Fraktionen SPD, CDU, FDP und DIE LINKE in der Bezirksversammlung am 24.03.2022. Der Antrag wurde angenommen. Es hat eine Weile gedauert unser Maßnahmenpaket für Transparenz und…

Sonderfonds für Initiativen der Geflüchteten-Hilfe

9. März 20229. März 2022

50.000 Euro starker Sonderfonds für Institutionen, die sich in Hamburg-Mitte aktiv in der Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Menschen einsetzen! Von uns, der GRÜNEN Bezirksfraktion, gemeinsam mit SPD, CDU…