Abbau des Lampedusa-Zelts: Corona-Maßnahmen nicht missbrauchen!

Seit 2013 stand das Zelt der Lampedusa-Gruppe am Steindamm als Teil einer Dauermahnwache und war damit über das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG geschützt. Das Zelt und die Mahnwache waren über die Jahre hinweg häufig Gegenstand politischen Streits. Mit der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus in Hamburg vom 15. März 2020 hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden untersagt. Am 16. März 2020 wurde daher das Lampedusa-Zelt geräumt. Am heutigen 26. März 2020 wurde das Zelt schließlich im Auftrag des Bezirksamts Hamburg-Mitte abgebaut.

Die GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte fordert das Bezirksamt auf, die aktuelle Situation der Corona-Pandemie und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung nicht zu nutzen, um in politischen Konflikten Tatsachen zu schaffen. Gerade in Krisenzeiten drohen die Schwächsten der Gesellschaft unter die Räder zu geraten. Dazu gehören insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und ohne Obdach. Sie haben kaum Möglichkeiten, die Folgen der aktuellen einschneidenden Eingriffe aufzufangen. In dieser Krise ist solidarisches und unbürokratisches Handeln und Helfen gefragt. 

Dazu Manuel Muja, Fraktionsvorsitzender: „Das Zelt der Lampedusa-Gruppe Hamburg ist Ausdruck eines politischen Protests und steht als solches seit 2013 am Steindamm. In und um das Zelt herum wurden seit der Räumung am 16. März keine Verstöße mehr gegen die Allgemeinverfügungen des Hamburger Senats festgestellt. Wir alle erleben gerade eine enorme Solidarität der Bevölkerung und große Akzeptanz für die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Als GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte erwarten wir vom Bezirksamt, dass diese Maßnahmen nicht genutzt werden, um in politischen Konflikten Tatsachen zu schaffen. Dieser Eindruck entsteht aber bei dem aktuellen Vorgehen. Weiterhin erwarten wir von dem Bezirksamt eine Zusage, dass das Zelt nach der Aufhebung des Versammlungsverbotes wieder aufgebaut werden darf. Wir haben vom Bezirksamt erwartet, dass man für diese schwierige Zeit auch mit der Lampedusa-Gruppe nach einer gemeinsamen Lösung sucht.“