Maßnahmenpaket für Transparenz und Beteiligung

Lebendige Demokratie ist öffentlich, interaktiv und divers. Zwingend notwendig ist, dass Menschen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft Diskussions- und Denkanstöße einbringen können und sich repräsentiert sehen. Demokratische Strukturen müssen an gesellschaftlichen Erwartungen und Herausforderungen wachsen. Politik und Verwaltung stehen in der ständigen Verantwortung, bestehende Verfahren mit kritischem Blick zu hinterfragen und weiterzudenken. Um dem Ideal einer lebendigen Demokratie gerecht zu werden, braucht es einfache Zugänge zu Informationen und transparente Entscheidungswege. Die GRÜNE Bezirksfraktion reicht heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Ideen ein, um Transparenz und Beteiligung in Hamburg-Mitte mit deutlich mehr Leben zu füllen.

Transparenz drückt sich für uns unter anderem in leicht zugänglichen Informationen aus. Bürger*innen muss es so einfach wie möglich gemacht werden, zum Beispiel Beiratstermine zu finden, zeitnah Protokolle der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse einzusehen oder öffentliche Verschickungen im Ratsinformationssystem abzurufen – auch ohne kommunalpolitisches Vorwissen. Außerdem fordern wir, eine dauerhafte digitale Beteiligungsplattform einzurichten, auf der Bürger*innen ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen können. Mithilfe einer Kartenansicht können diese Ideen am jeweiligen Ort des Geschehens eingetragen und von anderen Bürger*innen kommentiert und bewertet werden. Ein solch permanentes Beteiligungsangebot führt zu einer zentralen Anlaufstelle für alle Bürger*innen und Vorschläge sind nicht auf bestehende Stadtentwicklungsprojekte beschränkt. Ein gutes Beispiel hierfür bietet das Portal der Stadt Köln.

Zudem plädieren wir dafür, dass Konzept der Bürger*innenräte im Rahmen eines Pilotprojekts auf Bezirks- oder Stadtteilebene einzusetzen. Eine repräsentative Gruppe geloster Bürger*innen könnte sich in diesem Format mit Themen wie dem bezirklichen Klimaschutz, mit Großveranstaltungen auf St. Pauli oder mit der autoarmen Innenstadt befassen und bezirkspolitische Empfehlungen erarbeiten. Um solche Beteiligungsformate zu entwickeln, zu begleiten und zu evaluieren, Kompetenzen zu bündeln und Organisationswissen aufzubauen, regen wir eine zentrale Stabsstelle für Transparenz und Bürger*innenbeteiligung im Bezirksamt Hamburg-Mitte an. Lebendige Demokratie braucht den Mut zur Offenheit. Mit unserem Maßnahmenpaket bekennen wir als GRÜNE Bezirksfraktion Farbe: Wir wollen Hamburg-Mitte zu einem Vorzeigebeispiel von Transparenz und Beteiligung machen: MITTEinander!

Manuel Muja, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion betont: “Die transparente und inklusive Beteiligung aller ist die beste Strategie gegen Politikverdrossenheit: Auf diese Weise entstehen gemeinsam Ideen und Konzepte, die langfristig tragfähig, innovativ und eng an den Bedarfen der Menschen orientiert sind.” Dr. Henrike Wehrkamp, Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion macht deutlich: “Die besten Ideen entstehen häufig, wenn Bürger*innen zufällig am “richtigen” Ort aufeinandertreffen. Wir wollen nicht abhängig von solchen Zufällen sein. Wir wollen sichtbare Beteiligungsprozesse entwickeln, die jede gute Idee einfangen.”

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Antrag der GRÜNEN Bezirksfraktion in der Bezirksversammlung am 17.06.2021. Der Antrag wurde vertagt.