Untere Straßenverkehrsbehörde in den Bezirksämtern ansiedeln 20. Januar 2020 Antrag der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss für Mobilität. Der Antrag wurde vertagt.
Beiratstermine und -protokolle öffentlich zugänglich machen 23. Oktober 2019 Antrag der GRÜNE Bezirksfraktion in der Bezirksversammlung. Der Antrag wurde abgelehnt.
Finanzielle Unterstützung des Polittbüros 5. Februar 2019 Gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion im Hauptausschuss.