In diesem Monat wurde wieder deutlich, wer die wegweisenden Ideen in die Bezirkspolitik trägt. Unsere GRÜNE Fraktion setzt sich dafür ein, dass öffentliche Räume in Mitte sozial- und klimagerecht genutzt werden können: Zum Flanieren, zum Verweilen, für Kultur und Errinnerung. In Rothenburgsort möchten wir für die Euthansie-Opfer des NS-Regimes vor dem ehemaligen Kinderkrankenhaus einen bleibenden Gedenkort schaffen (Abbildung zeigt den temporären Gedenkort, der 2019 im Rahmen einer Performance geschaffen wurde). Nachdem wir vorgeschlagen hatten, zu diesem Thema einen interfraktionellen Antrag zu verfassen, hat die DeKo einen eigenen Antrag eingereicht. Im Herbst soll nun ein fraktionsübergreifendes Vorgehen besprochen werden. Auch in weiteren Fällen fand die DeKo unsere Einfälle so gut, dass sie auffällig ähnliche Vorschläge einbrachte.
Im Ausschuss für Mobilität haben wir Mitte Juni einen Antrag zur Einrichtung fester Abstellflächen für E-Scooter und E-Roller gestellt, um Hindernissen auf Fußwegen entgegenzuwirken. Vier Tage später reichten SPD, CDU und FDP einen ähnlichen Antrag ein, beschlossen diesen und lehnten unseren Antrag ab. Ebenfalls Ablehnung erfuhr unser Antrag für eine fußverkehrsfreundliche Anordnung von Tiefgaragen. Im Stadtplanungsausschuss brachte unser baupolitischer Sprecher Jörg Behrschmidt den Vorschlag ein, Tiefgaragen- und Parkhauseinfahrten in Zukunft nur noch an Hauptverkehrstraßen zu genehmigen, um Verkehrsberuhigung in Nebenstraßen und somit mehr Aufenthaltsqualität im Quartier zu ermöglichen.
Dass die DeKo im letzten Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel schon wegen des Protokolls eine Auszeit nehmen musste, versprach eine interessante Sitzung. Bei unserem Antrag zur Sanierung des Vogelhüttendeichs – ebenfalls ein wichtiger Schritt für mehr Aufenthaltsqualität – war die Einigkeit leider wiederhergestellt: Gut sei unser Antrag, auch weitreichender, aber zustimmen konnte die Koalition letztendlich doch nur ihrem eigenen Schmalspur-Antrag zur Begradigung der Gehwegplatten.
Die gastronomische Nutzung von Parkplätzen wird Realität. Diesen Vorschlag hatten LINKE und GRÜNE bereits in der Bezirksversammlung im Mai eingebracht. Die DeKo weigerte sich, die Idee in ihren Antrag für die Sondernutzung von Außenflächen aufzunehmen. Besonders gefreut haben uns daher Medienberichte, die nun eine Abkehr von diesem Irrweg nahelegen. Die sinnvolle Umnutzung von städtischen Flächen findet nun doch Anklang in der Deko – warum nicht gleich so?
Auch für den Radverkehr gibt es einen Erfolg zu verzeichnen: Wir konnten im Cityausschuss erreichen, dass eine Verbesserung des Fahrkomforts in der Bernstorffstraße geprüft wird. Hintergrund: Besonders im Abschnitt zwischen Thadenstraße und Paul-Roosenstraße weist die Fahrbahn ein sehr unebenes Kopfsteinpflaster auf. Die hier laufende Verbindungsachse zwischen Sternschanze und St. Pauli wurde von der Bezirksversammlung Altona in das Bezirksroutennetz aufgenommen.