Hamburg hat ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 soll der Anteil der umweltverträglichen Verkehrsmittel (sogenannter Umweltverbund) 80% des gesamten Verkehrsaufkommens ausmachen. Dazu soll das „Bündnis für den Radverkehr“ um den Aspekt „Fußverkehr“ erweitert werden. Grundsätzlich begrüßen wir als GRÜNE Fraktion in Hamburg Mitte die Erweiterung des Bündnisses. Wie das Fußgänger*innenkonzept für die Neustadt und auch die Beiträge zur Erstellung des Fußgänger*innenkonzeptes für St. Georg zeigen, besteht die dringende Notwendigkeit, dem Fußverkehr sowohl mehr Beachtung zu schenken als auch mehr Raum zu geben.
Allerdings bleiben wichtige Punkte unerwähnt. Ungeklärt sind die Aufstockungen des Personalbestandes in den Bezirksämtern mit unbefristeten Stellen, die notwendig sind, um die umfangreichen Aufgaben zu bewältigen. Auch fehlen konkretere Aussagen, wie bei Planungsprozessen die hohe Schutzbedürftigkeit der Fußgänger*innen umgesetzt und priorisiert werden soll. Z.B. könnte dies durch die Aufhebung von kombinierten Rad- und Fußverkehrsflächen oder den Verzicht auf Parkplatzflächen zu Gunsten der Verbreiterung von Gehwegen gelingen. Alle Expert*innen sind sich einig, dass eine Änderung im Mobilitätsverhalten nur mit einer Neuaufteilung des Verkehrsraums funktionieren kann. Diesen Aspekt hätten wir gerne auch im „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“ deutlicher benannt.
So forderten wir im Ausschuss für Klima, Umwelt, Mobilität und Verkehr, dass die Stellungnahme der Bezirksversammlung zum „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“ dieses grundsätzliche Umdenken aufgreift.Überzeugen konnten wir die regierende SPD, CDU und FDP leider nicht. Wie in vielen anderen Diskussionen zeigte sich, dass die Koalition weiterhin die Priorität im Autoverkehr sieht und kein wirkliches Interesse an einer Neuaufteilung des Straßenraumes hat – die wir dringend für Fußgänger*innen benötigen. Allerdings: An diesem Punkt werden wir nicht lockerlassen!
Antrag der GRÜNEN Bezirksfraktionen für Ausschuss für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur.