Interfraktioneller Antrag mit den Fraktionen SPD, CDU, FDP und DIE LINKE in der Bezirksversammlung am 24.03.2022. Der Antrag wurde angenommen.
Es hat eine Weile gedauert unser Maßnahmenpaket für Transparenz und Beteiligung durch die Mühlen der interfraktionellen Abstimmung zu drehen. Weil es uns wichtig war, die nunmehr 15 Einzelmaßnahmen umzusetzen, haben wir in den letzten Monaten für eine parlamentarische Mehrheit gearbeitet. In dieser Bezirksversammlung war es nun endlich soweit, unser Antrag wurde gemeinsam beschlossen. Durch unsere Initiative werden interessierte Bürger*innen und Initiativen z.B. künftig eine ganze Reihe zusätzlicher Informationen im Ratsinformationssystem „Allris“ auffinden können – von Beiratsprotokollen über Planungsunterlagen und Gutachten. Offiziell geprüft werden nun z.B. die Möglichkeit einer digitalen Beteiligungsplattform auf Bezirksebene sowie die Fortführung der digitalen Bürger*innenfragestunde bei Präsenzsitzungen. Dazu werden Prozesse und Konzepte entwickelt, um Beteiligung z.B. einladender und familienfreundlicher zu gestalten. Die Mühe hat sich also gelohnt!
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung am 20.01.2022. Der Antrag wurde verschoben.