Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte am 27.04.2022
Der Frust der Gastronomie in Mitte ist riesig: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP untersagte die Freigabe von Parkplatzflächen für die Außengastronomie (Drucksache 22-2382). Nach lautstarken Protesten schwenkte sie auf eine eingeschränkte Genehmigung um (Drucksache 22-2819). Die sich daraus ergebenden Auflagen lassen Gastronom*innen verzweifeln.
Die Parkflächen dürfen laut der Abteilung Sondernutzungen des Bezirksamts Mitte immer nur freitags, sonnabends und sonntags ab 17 Uhr bis 23 Uhr bespielt werden. Das Mobiliar muss bei Feierabend zusammengestellt und zum Ende der Nutzungszeit am Sonntagabend um 23h vollständig verräumt werden, sodass die Parkfläche wieder frei ist. Die Lagerung von Möbeln und Absperrzäunen auf den Gehwegen ist untersagt. Nicht jede Gastronomie verfügt aber über ausreichende Lagerflächen, um die zusätzlichen Tische, Stühle und den nötigen Absperrzaun unterzustellen. Ein Verstoß gegen die Vorgabe führt zum sofortigen Widerruf der Genehmigung. Der Mehraufwand für die Auf- und Abbauarbeiten bei maximal 18 Stunden Bewirtungszeit macht eine rentable Nutzung der zusätzlichen Flächen unmöglich.
Diese Regelungen gehen vollkommen an den Bedürfnissen der vielfältigen Gastroszene mit ihren unterschiedlichen Öffnungszeiten vorbei. Ein Blick in die Sternschanze und nach Ottensen (Bezirk Altona) oder ins benachbarte Grindelviertel (Bezirk Eimsbüttel) lässt Mittes Gastronom*innen nur ungläubig mit dem Kopf schütteln. Dort gibt es auch jetzt lebendige Außengastro auf Parkplätzen. Die Ungleichbehandlung wird als existenzgefährdender Standortnachteil empfunden, denn viele Gäst*innen wollen lieber im Freien sitzen.
Unsere Forderung „Stühle auf die Parkplätze!“ (Presseerklärung am 16.02.2022) ist weiterhin richtig, die aktuelle Praxis nicht. Dazu Dr. Henrike Wehrkamp, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Hamburg-Mitte: “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die aktuelle Regelung zur Außengastronomie in Hamburg Mitte den Gastronom*innen nicht hilft. Nachbesserungen der Genehmigungspraxis sind unbedingt erforderlich!”