Untere Straßenverkehrsbehörde in den Bezirksämtern ansiedeln 20. Januar 202024. Januar 2022 Antrag der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss für Mobilität. Der Antrag wurde vertagt.
Beiratstermine und -protokolle öffentlich zugänglich machen 23. Oktober 201924. Januar 2022 Antrag der GRÜNE Bezirksfraktion in der Bezirksversammlung. Der Antrag wurde abgelehnt.
Finanzielle Unterstützung des Polittbüros 5. Februar 201924. Januar 2022 Gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion im Hauptausschuss.
